Rechtsprechung / § 327i BGB

Entscheidungen zu § 327i BGB

5 Entscheidungen · Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

  1. OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…

  2. LG Kiel, 12.07.2024 – 4 O 152/23 Urteil
  3. LG Kiel, 25.05.2023 – 6 O 314/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von dem Betreiber einer Social-Media-Plattform verwendet sog. Mehrebenen-Datenschutzerklärung, bei der der Nutzer auf der ersten Ebene einen Überblick über die ihm hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbez…

  4. LG Dortmund, 22.05.2023 – 24 O 20/23 Urteil
  5. LG Kiel, 12.01.2023 – 6 O 154/22 Urteil

    Leitsatz Den auf einer Social-Media-Plattform öffentlich sichtbaren Daten ist immanent, dass sie jedem und jederzeit zugänglich sind. Hierauf wird der Nutzer der Plattform auch hingewiesen, sodass nicht nachvollziehbar ist, wesha…