Entscheidungen zu § 327i BGB
5 Entscheidungen · Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
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OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…
- LG Kiel, 12.07.2024 – 4 O 152/23 Urteil
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LG Kiel, 25.05.2023 – 6 O 314/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine von dem Betreiber einer Social-Media-Plattform verwendet sog. Mehrebenen-Datenschutzerklärung, bei der der Nutzer auf der ersten Ebene einen Überblick über die ihm hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbez…
- LG Dortmund, 22.05.2023 – 24 O 20/23 Urteil
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LG Kiel, 12.01.2023 – 6 O 154/22
Urteil
Leitsatz Den auf einer Social-Media-Plattform öffentlich sichtbaren Daten ist immanent, dass sie jedem und jederzeit zugänglich sind. Hierauf wird der Nutzer der Plattform auch hingewiesen, sodass nicht nachvollziehbar ist, wesha…