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Rechtsprechung / § 31 BGB

Entscheidungen zu § 31 BGB

3.759 Entscheidungen · Haftung des Vereins für Organe

  1. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  2. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  3. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 676/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der au…

  4. BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…

  5. BGH, 23.11.2021 – VI ZR 818/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  6. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 291/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten).

  7. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 355/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens).

  8. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 495/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: kein Wegfall des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 S…

  9. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 136/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  10. BGH, 17.08.2021 – VIII ZR 378/19 Beschluss
  11. BGH, 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von d…

  12. BGH, 06.07.2021 – VI ZR 370/19 Urteil

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: gegen Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  13. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 130/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

  14. BGH, 08.06.2021 – VI ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  15. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 812/20 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

  16. BGH, 20.04.2021 – VI ZR 521/19 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

  17. BGH, 13.04.2021 – VI ZR 276/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  18. BGH, 02.02.2021 – VI ZR 449/20 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.

  19. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 194/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers). 2. Die Behauptung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien ist besondere…

  20. BGH, 19.11.2020 – III ZR 134/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier fehlende - Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer …

  21. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 68/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  22. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  23. BGH, 31.10.2019 – 1 StR 219/17 Urteil
  24. BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung g…

  25. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil
  26. BGH, 19.12.2017 – II ZR 255/16 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.

  27. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14 Urteil

    Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…

  28. BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss
  29. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 266/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm …

  30. BGH, 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzan…

  31. BGH, 08.11.2016 – VI ZR 200/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenve…

  32. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

  33. BGH, 10.12.2015 – III ZR 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise…

  34. BGH, 01.12.2015 – X ZR 170/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 1. Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schut…

  35. BGH, 01.12.2015 – 4 StR 270/15 Beschluss
  36. BGH, 23.07.2015 – 3 StR 518/14 Beschluss
  37. BGH, 22.01.2015 – III ZR 10/14 Urteil
  38. BGH, 09.10.2014 – III ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. 2. Beauftragt die …

  39. BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten…

  40. BGH, 19.11.2013 – II ZR 383/12 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen …

  41. BGH, 19.11.2013 – II ZR 320/12 Urteil
  42. BGH, 10.10.2013 – III ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.

  43. BGH, 24.07.2013 – IV ZR 110/12 Beschluss
  44. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…

  45. BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…

  46. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
  47. BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…

  48. BGH, 06.12.2012 – III ZR 173/12 Urteil

    Leitsatz 1. Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwa…

  49. BGH, 22.11.2012 – III ZR 150/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) ein…

  50. BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…

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