Entscheidungen zu § 311b BGB
552 Entscheidungen · Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 – I-9 U 57/05 Urteil
- FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
- OLG Koblenz, 24.01.2005 – 12 U 1077/03 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 – 8 C 10152/04 Urteil
- OLG Celle, 13.07.2004 – Not 6/04 Beschluss
- FG Münster, 05.07.2004 – 1 K 956/03 EZ Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 – 8 S 1997/03 Urteil
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BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung der Persönlichkeit bezogene Dimension. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich…
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 1948/06 Beschluss
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 443/04 Beschluss
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BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …
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BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23
Urteil
Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…
- BGH, 25.09.2025 – I ZR 149/25 Beschluss
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 259/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absiche…
- BGH, 07.11.2024 – V ZR 278/23 Beschluss
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BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen o…
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BGH, 11.10.2023 – IV ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser …
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 89/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest…
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
- BGH, 15.12.2021 – 6 StR 312/21 Urteil
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…
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BGH, 23.02.2021 – II ZR 65/19
Urteil
Leitsatz 1. Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. 2. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre …
- BGH, 26.09.2019 – V ZB 41/19 Beschluss
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BGH, 09.02.2018 – V ZR 274/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvert…
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BGH, 10.06.2016 – V ZR 295/14
Urteil
Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
- BGH, 10.10.2013 – VII ZR 269/12 Beschluss
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
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BGH, 07.02.2013 – III ZR 121/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. 2. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehb…
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BGH, 19.09.2012 – V ZB 86/12
Beschluss
Leitsatz 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlas…
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10
Urteil
Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 51/11
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffäll…
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BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…
- BGH, 09.11.2011 – IV ZB 23/10 Beschluss
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BGH, 28.10.2011 – V ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist .
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10
Urteil
Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…
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BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 1…
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BGH, 22.04.2010 – Xa ZR 73/07
Urteil
Leitsatz Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB .
- BGH, 17.12.2008 – XII ZR 57/07 Versäumnisurteil
- BGH, 28.11.2008 – BLw 7/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 9/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 8/08 Beschluss
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BGH, 28.11.2008 – BLw 4/08
Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1; BGB § 141 1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliqui- dator vertr…
- BGH, 28.11.2008 – BLw 6/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 5/08 Beschluss
- BGH, 16.07.2008 – IV ZR 309/07 Urteile
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BGH, 29.01.2008 – XI ZR 160/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 199, 311b, 765; MaBV § 7 a) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Er- werbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. bzw.…
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BGH, 18.01.2008 – V ZR 174/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 C Verkündet am: 18. Januar 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grund…
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BGH, 12.11.2007 – II ZR 183/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsa- men Zwecks verpflichten. b) Ein auf einem…
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