Entscheidungen zu § 311 BGB
2.370 Entscheidungen · Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
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BGH, 18.04.2018 – XII ZR 76/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder e…
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BGH, 17.04.2018 – II ZR 265/16
Urteil
Leitsatz Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ih…
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BGH, 19.01.2018 – V ZR 256/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, …
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 213/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
- BGH, 12.10.2017 – V ZR 17/17 Beschluss
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BGH, 14.09.2017 – VII ZR 307/16
Urteil
Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens n…
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BGH, 04.07.2017 – II ZR 358/16
Urteil
Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsint…
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
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BGH, 09.05.2017 – II ZR 10/16
Urteil
Leitsatz Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenübe…
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BGH, 09.05.2017 – II ZR 344/15
Urteil
Leitsatz Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein ka…
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BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15
Urteil
Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…
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BGH, 03.11.2016 – III ZR 286/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung. 2. Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der …
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
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BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
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BGH, 21.06.2016 – II ZR 331/14
Urteil
Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt…
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BGH, 21.04.2016 – I ZR 151/15
Urteil
Leitsatz Ansprechpartner 1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhält…
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BGH, 22.10.2015 – III ZR 264/14
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
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BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…
- BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…
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BGH, 05.06.2012 – X ZR 161/11
Urteil
Leitsatz Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebe…
- BGH, 23.04.2012 – II ZR 118/10 Urteil
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 211/09
Urteil
Leitsatz Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Ge…
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BGH, 15.03.2012 – III ZR 148/11
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlö…
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
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BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10
Urteil
Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…
- BGH, 11.06.2010 – V ZR 144/09 Urteil
- BGH, 08.01.2010 – V ZR 208/08 Urteil
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BGH, 25.03.2009 – XII ZR 117/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen f…
- BGH, 16.09.2008 – VI ZR 226/07 Urteil
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BGH, 28.04.2008 – II ZR 264/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. April 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "GAMMA" BGB § 826 A, Gg; GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § …
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BGH, 03.04.2008 – III ZR 190/07
Urteil
Leitsatz BGB § 134, § 138 Aa; StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet- Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigke…
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BGH, 03.12.2007 – II ZR 21/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Cc, 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig auf- geklärt werden. Dazu gehört auch, dass er au…
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20
Urteil
Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
- BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 287/08 (A) EuGH-Vorlage
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BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 207/06
Urteil
Leitsatz 1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpfli…
- BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 106/06 Urteil
- OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
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OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…
- OLG Frankfurt am Main, 11.02.2026 – 9 U 107/24 Urteil
- LAG Köln, 30.01.2026 – 10 SLa 561/24 Urteil
- LG Flensburg, 12.12.2025 – 2 O 154/24 Urteil
- ArbG Reutlingen, 28.11.2025 – 3 Ca 140/25 Urteil
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 35/22 Urteil
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