Entscheidungen zu § 311 BGB
2.370 Entscheidungen · Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
- LG Hildesheim, 22.04.2005 – 7 S 5/05 Urteil
- LAG Hamm, 14.01.2005 – 10 Sa 1278/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.01.2005 – I-24 U 125/05 Urteil
- AG Lahr/Schwarzwald, 21.12.2004 – 5 C 245/04 Urteil
- LG Krefeld, 15.06.2004 – 12 O 31/03 Urteil
- LG Bielefeld, 22.03.2004 – 9 O 198/03 Urteil
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BVerfG, 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzi…
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BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25
Urteil
Leitsatz 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR 25/80, NJW 1981, 136…
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BGH, 04.11.2025 – XI ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfah…
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BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…
- BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
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BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …
- BGH, 13.03.2025 – V ZR 59/24 Beschluss
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 24/23 Beschluss
- BGH, 12.12.2024 – IX ZR 28/23 Beschluss
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BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21
Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
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BGH, 10.09.2024 – XI ZR 165/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags. 2. Zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung.
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2…
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BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22
Beschluss
Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
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BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
- BGH, 16.01.2024 – VIII ZR 12/23 Beschluss
- BGH, 26.09.2023 – XI ZR 311/22 Beschluss
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BGH, 15.09.2023 – V ZR 77/22
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der …
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BGH, 15.11.2022 – VI ZR 35/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB und Sittenwidrigkeit, Schaden).
- BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
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BGH, 25.10.2022 – VI ZR 339/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem (Gebrauchtwagen-) Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Voraussetzungen der Haftung, Schadensberechnung nach Weiterverkauf).
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BGH, 25.10.2022 – II ZR 22/22
Beschluss
Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw.…
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BGH, 25.10.2022 – VI ZR 1283/20
Urteil
Leitsatz Zur Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem War…
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BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 300/21
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin …
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BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
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BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
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BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
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BGH, 13.01.2022 – III ZR 210/20
Urteil
Leitsatz Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadu…
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BGH, 23.11.2021 – XIII ZR 20/19
Urteil
Leitsatz Bodenbelagsarbeiten Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und w…
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BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19
Urteil
Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…
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BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
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BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …
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BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…
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BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19
Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…
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BGH, 10.06.2021 – VII ZR 157/20
Urteil
Leitsatz Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.
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BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20
Urteil
Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 188/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.
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BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…
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BGH, 18.09.2020 – V ZR 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht and…
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BGH, 15.09.2020 – II ZR 20/19
Urteil
Leitsatz Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird.
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BGH, 03.07.2020 – VII ZR 144/19
Urteil
Leitsatz Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).
- BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
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BGH, 06.03.2020 – V ZR 2/19
Urteil
Leitsatz Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für di…
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BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …
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