Entscheidungen zu § 307 BGB

1. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

2. BGH, 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Urteil

   Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrec…

3. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

4. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15 Urteil

   Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…

5. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

6. BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 349/14 Urteil

   Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden…

7. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Urteil

   Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…

8. BGH, 26.11.2014 – XII ZR 120/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. 2. In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthalten…

9. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil
10. BGH, 12.03.2014 – IV ZR 295/13 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in …

11. BGH, 12.03.2014 – XII ZR 108/13 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

12. BGH, 14.01.2014 – XI ZR 355/12 Urteil

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Ban…

13. BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteilige…

14. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

15. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

16. BGH, 08.11.2012 – VII ZR 191/12 Urteil

    Leitsatz Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder…

17. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

18. BGH, 14.03.2012 – XII ZR 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der M…

19. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

20. BGH, 23.02.2011 – XII ZR 101/09 Urteil

    Leitsatz Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht .

21. BGH, 21.07.2010 – XII ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache…

22. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…

23. BGH, 09.06.2010 – XII ZR 171/08 Urteil

    Leitsatz 1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Ben…

24. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 165/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Untern…

25. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden . 2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energievers…

26. BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Juli 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger …

27. BGH, 21.04.2009 – XI ZR 55/08 Urteil
28. BGH, 21.04.2009 – XI ZR 78/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebilde…

29. BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 38/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Ba, Cb Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssig- gasbelieferungsverträgen verwendete Klausel Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüs- siggas, die M…

30. BGH, 20.03.2003 – I ZR 225/00 Urteil

    Leitsatz HGB § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 1 und 2, § 385 Abs. 1, §§ 386, 390 Abs. 1, § 396; AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, C…

31. BGH, 19.11.2002 – X ZR 243/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. November 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle § 651 a Abs. 3 BGB a.F. (BGB § 651 a Abs. 4 n.F.); § 9 AGBG Bi, Cb (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.) a) § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.…

32. BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 Urteil
33. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …

34. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22 Urteil

    Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…

35. BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Urteil
36. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

37. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 Urteil

    Leitsatz Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen …

38. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 545/12 Urteil
39. BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 Urteil

    Leitsatz Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Be…

40. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
41. BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
42. BAG, 11.02.2009 – 10 AZR 222/08 Urteil
43. BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 132/07 Urteil

    Leitsatz Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmo…

44. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

45. OLG Köln, 12.11.2025 – 26 U 49/24 Urteil
46. LAG Köln, 19.08.2025 – 7 SLa 648/24 Urteil
47. LAG Köln, 19.08.2025 – 7 SLa 647/24 Urteil
48. SG München, 29.04.2025 – S 56 KA 325/22 Endurteil
49. LAG Köln, 12.12.2024 – 3 SLa 356/24 Urteil
50. ArbG Dortmund, 14.06.2024 – 10 Ca 3350/23 Urteil

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