Entscheidungen zu § 306 BGB

1. EuGH, 08.04.1992 – C-209/90 Urteil

   Leitsatz 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kommission 72000 DM zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 11,9 % seit dem 18. Januar 1987 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Der Beklagte trägt die Kosten des Ver…

2. OLG Köln, 29.04.1987 – 2 U 113/86 Urteil
3. EuGH, 28.03.1985 – C-96/84 Urteil

   Leitsatz Nach Anhang I Nr. 4 der Richtlinie 76/211 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen da…

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