Entscheidungen zu § 305c BGB
3.865 Entscheidungen · Überraschende und mehrdeutige Klauseln
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…
- BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
- BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 246/12 Urteil
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BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.
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BGH, 21.03.2013 – VII ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eine…
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil
- BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
- BGH, 13.02.2013 – IV ZR 260/12 Beschluss
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 21/12
Urteil
Leitsatz Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind ge…
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…
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BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11
Urteil
Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…
- BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
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BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10
Urteil
Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…
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BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10
Urteil
Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…
- BGH, 11.09.2012 – XI ZR 363/10 Urteil
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BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
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BGH, 27.06.2012 – IV ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfas…
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 149/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 177/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 176/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 179/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 174/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11 Urteil
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…
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BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11
Urteil
Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.
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BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 205/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe G…
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 370/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf d…
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BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 120/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag.
- BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 47/11 Urteil
- BGH, 20.09.2011 – IV ZR 255/10 Beschluss
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BGH, 03.08.2011 – XII ZR 205/09
Urteil
Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nich…
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BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern…
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BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…
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BGH, 07.06.2011 – VI ZR 260/10
Urteil
Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .
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BGH, 31.05.2011 – XI ZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt si…
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 117/09
Urteil
Leitsatz HEROS I Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Abli…
- BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 127/10 Beschluss
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BGH, 12.04.2011 – XI ZR 341/08
Urteil
Leitsatz Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren …
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09
Urteil
Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff…
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08
Urteil
Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…
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