Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 305 BGB

Entscheidungen zu § 305 BGB

4.473 Entscheidungen · Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

  1. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 132/05 Urteil
  2. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…

  3. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
  4. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
  5. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 199/05 Urteil
  6. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  7. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 361/05 Urteil
  8. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 351/05 Urteil
  9. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 142/05 Urteil
  10. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.

  11. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 140/05 Urteil
  12. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 144/05 Urteil
  13. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 280/05 Urteil
  14. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 143/05 Urteil
  15. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 145/05 Urteil
  16. BAG, 01.11.2005 – 1 AZR 355/04 Urteil

    Leitsatz Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen – abhängig von deren ungewisser Höhe – zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zul…

  17. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
  18. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
  19. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
  20. BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 231/04 Urteil
  21. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

  22. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
  23. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/03 Urteil
  24. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  25. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

  26. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 551/02 Urteil
  27. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

  28. BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…

  29. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
  30. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

  31. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
  32. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 43/01 Urteil
  33. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
  34. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

  35. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

  36. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

  37. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

  38. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil
  39. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

  40. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil
  41. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
  42. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

  43. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

  44. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  45. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 299/97 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig aussch…

  46. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 19/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht auf den Beitragszuschuß (§ 257 SGB 5) durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist unzulässig.

  47. BFH, 15.05.1997 – V R 67/94 Urteil

    Leitsatz Als Entgelt für die Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft kommt auch die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft in Betracht, wenn der einbringende Gesellschafter dadurc…

  48. BFH, 12.10.1995 – I R 179/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht steuerlich keine Pflicht, eine auf den Teilwert abgeschriebene Forderung wieder aufzustocken, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Schuldner gebessert haben.

  49. BFH, 31.08.1994 – X R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen eine Leibrente, die jedenfalls für eine bestimmte Mindestdauer zu zahlen ist (sog. Mindestzeitrente oder verlängerte Leibrente), handelt es sich im Regelfal…

  50. BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…

Seite 50 von 90