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Rechtsprechung / § 297 BGB

Entscheidungen zu § 297 BGB

463 Entscheidungen · Unvermögen des Schuldners

  1. BGH, 11.05.2017 – V ZR 235/16 Beschluss
  2. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

  3. BGH, 20.05.2009 – VIII ZR 191/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5 Dc, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht …

  4. BGH, 13.06.2001 – VIII ZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134 StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Er- werber in die bi…

  5. BGH, 21.10.1999 – VII ZR 185/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Auftragnehmer hat in der Behinderungsanzeige anzugeben, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müßten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

  6. BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…

  7. BAG, 20.06.2024 – 2 AZR 134/23 Urteil
  8. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

  9. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
  10. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

  11. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 304/20 Urteil
  12. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
  13. BAG, 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 Urteil
  14. BAG, 28.06.2017 – 5 AZR 263/16 Urteil
  15. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
  16. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
  17. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
  18. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15 Urteil

    Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…

  19. BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
  20. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 509/13 Urteil

    Leitsatz Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

  21. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…

  22. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

  23. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…

  24. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

  25. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 402/10 Urteil
  26. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 734/08 Urteil
  27. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 Urteil
  28. BAG, 12.11.2009 – 8 AZR 751/07 Urteil
  29. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 199/07 Urteil
  30. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 1021/06 Urteil
  31. BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 526/07 Urteil
  32. BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 662/06 Urteil

    Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.

  33. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 422/06 Urteil

    Leitsatz Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreit…

  34. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  35. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…

  36. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 Urteil
  37. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

  38. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 558/03 Urteil
  39. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Urteil

    Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …

  40. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.

  41. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  42. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
  43. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
  44. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

  45. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

  46. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

  47. OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
  48. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

  49. OLG München, 14.01.2026 – 7 U 4008/23 e Endurteil
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2025 – 6 SLa 244/24 Urteil

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