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Rechtsprechung / § 288 BGB

Entscheidungen zu § 288 BGB

19.627 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

  1. BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 15.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …

  2. BVerwG, 14.06.2006 – 3 A 6.05 Urteil

    Leitsatz Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Be…

  3. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/05 Urteil

    Leitsatz Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…

  4. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
  5. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  6. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 421/04 Urteil
  7. BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
  8. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.

  9. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 142/05 Urteil
  10. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  11. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

  12. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

  13. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

  14. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…

  15. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
  16. BVerwG, 09.02.2005 – 6 B 80.04 Beschluss
  17. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
  18. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

  19. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
  20. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
  21. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 202/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…

  22. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 Urteil
  23. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 493/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.

  24. BAG, 25.08.2004 – 7 ABR 60/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…

  25. BSG, 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Urteil
  26. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 630/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).

  27. BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.

  28. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …

  29. BVerwG, 17.06.2004 – 2 C 34.02 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehalt…

  30. BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…

  31. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
  32. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…

  33. BAG, 17.03.2004 – 10 AZR 294/03 Urteil
  34. BVerwG, 19.02.2004 – 3 A 2.03 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt sich der Bund bereit, die Kosten einer Kampfmittelräumung dem Grunde nach zu übernehmen, ist er hieran gebunden. 2. Die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches und damit des Bundes tritt bei Sprengungen von …

  35. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 270/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 3 TVATZ (juris AltTZTV) Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ …

  36. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
  37. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 512/02 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT auch für die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während der angeordneten Ruf…

  38. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  39. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 465/02 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen können auch die Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Aus dem Teilzeitchar…

  40. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

  41. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

  42. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

  43. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil
  44. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 610/01 Urteil
  45. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…

  46. BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil
  47. BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

  48. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 391/02 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…

  49. BVerwG, 06.02.2003 – 5 C 15.02 Urteil

    Leitsatz Die infolge Umzugs des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der Sozialhilfe entstandene Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers wird durch einen erneuten…

  50. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil

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