Entscheidungen zu § 288 BGB

1. BGH, 14.07.2000 – V ZR 82/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 249 Ca, 387, 812, 818 Abs. 1 a) Stellen sich die Parteien eines nichtigen Kaufs im Bereicherungsausgleich ge- genseitig Saldoposten in Rechnung (hier: erzielter Mietzins des Käufers; ersparter Kreditzins des Verkä…

2. BGH, 18.02.2000 – V ZR 323/98 Urteil
3. BGH, 18.02.2000 – V ZR 324/98 Urteil

   Leitsatz EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …

4. BGH, 08.02.2000 – XI ZR 313/98 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 252, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2, 607, 628 Abs. 2 Hat der Kreditgeber sein Darlehen gegenüber einem von mehreren Ge- samtschuldnern wegen schuldhafter Vertragsverletzung gekündigt, so bleibt während des Verzugs dieses …

5. BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98 Urteil

   Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …

6. BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99 Beschluss

   Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.

7. BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98 Urteil

   Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.

8. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 164/98 Urteil

   Leitsatz Gelangt der Erlös aus der Veräußerung massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters, so unterliegt er der Ersatzaussonderung bis zur Höhe des in der Zeit danach ei…

9. BGH, 04.03.1999 – IX ZR 63/98 Urteil

   Leitsatz a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung sc…

10. BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97 Urteil

    Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…

11. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 151/98 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Konkurs eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden.

12. BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
13. BAG, 20.05.2026 – 4 AZR 98/25 Urteil

    Leitsatz Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Be…

14. BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

15. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
16. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 296/24 Urteil
17. BFH, 25.02.2026 – X K 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…

18. BFH, 25.02.2026 – X K 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …

19. BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 100/25 Urteil

    Leitsatz Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.

20. BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
21. BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25 Urteil

    Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.

22. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
23. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 305/24 Urteil
24. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
25. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
26. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24 Urteil
27. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im lauf…

28. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
29. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

30. BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 69/24 Urteil
31. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

32. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…

33. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

34. BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23 Urteil
35. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…

36. BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23 Urteil

    Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …

37. BAG, 17.07.2024 – 4 AZR 265/23 Urteil
38. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 202/23 Urteil
39. BAG, 24.04.2024 – 4 AZR 128/23 Urteil
40. BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 Urteil

    Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…

41. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
42. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

43. BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…

44. BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23 Urteil

    Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…

45. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…

46. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 1/23 Urteil

    Leitsatz Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzliche…

47. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…

48. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
49. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
50. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil

    Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…

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