Entscheidungen zu § 285 BGB
274 Entscheidungen · Herausgabe des Ersatzes
- AG Köln, 22.06.2020 – 148 C 31/20 Urteil
- LG Aachen, 18.09.2018 – 10 O 112/18 Urteil
- OLG Köln, 21.12.2017 – 15 U 9/17 Urteil
- LAG Köln, 28.04.2017 – 4 Sa 793/16 Urteil
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OLG Saarbrücken, 18.12.2015 – 5 U 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Zu der Abgrenzung eines Unfall- von einem Betriebsschaden.(Rn.18) 2. Zur Übernahme einer Garantie durch einen Kaskoversicherer.(Rn.23) 3. Zur Beweisvereitelung durch Abhandenkommen von Fahrzeugteilen.(Rn.30)
- LSG NRW, 26.02.2009 – L 16 KR 119/08 Urteil
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 – 19 U 54/08 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.01.2007 – 13 U 168/05
Urteil
Leitsatz Die Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses wird allgemein darin gesehen, dass eine Beweisaufnahme schnell durchzuführen ist und denjenigen ein "prozessualer Lohn" zusteht, der im Rechtsverkehr Unklarheiten meidet und du…
- FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 3 K 355/01 Urteil
- LSG NRW, 04.11.2004 – L 5 KR 161/03 Urteil
- ArbG Freiburg, 06.02.2003 – 11 Ca 611/02 Urteil
- OLG Köln, 09.11.1999 – 24 U 77/98 Urteil
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LAG Niedersachsen, 10.02.1999 – 6 Sa 1432/97
Urteil
Leitsatz Der durch Schuldnerverzug mit dem Solidaritätszuschlag belastete Gläubiger braucht sich auf seine Schadensersatzforderung nicht die Steuerermäßigung anrechnen zu lassen, die sich gem. § 34 Abs. 3 EStG ergibt, weil diese …
- OLG Frankfurt am Main, 23.02.1989 – 3 U 243/87 Urteil
- OLG Hamm, 28.01.1981 – 20 U 193/80 Urteil
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
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BGH, 28.11.2014 – LwZR 6/13
Urteil
Leitsatz Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landp…
- BGH, 27.09.2013 – V ZR 232/10 Urteil
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BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 184/10
Urteil
Leitsatz Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicher…
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BGH, 31.10.2007 – VIII ZR 278/05
Urteil
Leitsatz BGB § 535 Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und oh- ne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts ge…
- BGH, 03.05.2006 – X ZR 84/03 Urteil
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BGH, 17.02.2006 – V ZR 236/03
Urteil
Leitsatz EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlö…
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BGH, 04.06.2003 – VIII ZR 91/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…
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BGH, 17.01.2002 – VII ZR 490/00
Urteil
Leitsatz BGB § 413 (EGBGB Art. 229 § 5) Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen. BGB §§ 284, 285 (EGBGB Art. 2…
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BGH, 13.12.2001 – VII ZR 432/00
Urteil
Leitsatz VOB/B § 11 Nr. 2 Ergibt sich aus dem VOB/B-Vertrag nichts Gegenteiliges, ergänzt die Regelung des § 11 Nr. 2 VOB/B nach ihrem Sinn und Zweck die im Vertrag an anderer Stelle ge- troffene Vertragsstrafenvereinbarung. BGB …
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BGH, 27.09.2001 – IX ZR 281/00
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667 a) Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück- gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertrags…
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BGH, 04.07.2001 – VIII ZR 279/00
Urteil
Leitsatz BGB § 285 Zur Ersatzpflicht eines Schuldners, der die Herausgabe einer Sache unter Berufung auf ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigert.
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BGH, 08.03.2001 – VII ZR 470/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 271, 285 a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschulde- ten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. b) Fordert de…
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BGH, 14.02.2001 – VIII ZR 277/99
Urteil
Leitsatz VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 1 Zur Berechnung der Rückstandsqoute nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bei der - auf Zahlungsverzug des Leasingnehmers beruhenden - fristlosen Kündigung eines Fi- nanzierungsleasingvertrages mit Re…
- BGH, 31.01.2001 – XII ZR 221/98 Urteil
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BGH, 12.12.2000 – XI ZR 72/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 F Zur Auslegung des in Baukreditbedingungen vereinbarten "Eigenkapi- talnachweises".
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BGH, 27.09.2000 – VIII ZR 155/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.
- BGH, 13.07.2000 – VII ZR 139/99 Urteil
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BGH, 14.06.2000 – VIII ZR 73/99
Urteil
Leitsatz BGB § 459 Abs. 2 Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Kauf gebrauchter Wärmetauscher.
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BGH, 19.04.2000 – XII ZR 332/97
Urteil
Leitsatz ZPO § 256 Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des Schuldnerver- zuges ist unzulässig.
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BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 102/98
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt.
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BGH, 14.01.1999 – VII ZR 73/98
Urteil
Leitsatz a) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der verschiedene Ausführungsfristen in sprachlich, optisch und inhaltlich voneinander getrennten Tatbeständen geregelt…
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
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BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 293/15
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…
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BFH, 27.01.2016 – X R 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…
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BFH, 07.12.2010 – IX R 16/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…
- BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 434/07 Urteil
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BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09
Urteil
Leitsatz § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…
- BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 8/09 R Urteil
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BVerwG, 24.01.2007 – 3 A 2.05
Urteil
Leitsatz Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bund und Länder haften einander für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch o…
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
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BFH, 20.11.2003 – IV R 31/02
Urteil
Leitsatz Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der W…
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