Entscheidungen zu § 283 BGB

1. BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…

2. BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…

3. BGH, 29.01.2016 – V ZR 285/14 Urteil

   Leitsatz Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der…

4. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

   Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

5. BGH, 08.10.2015 – III ZR 93/15 Urteil

   Leitsatz Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

6. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2. Das Recht der Fernabsatzverträge erf…

7. BGH, 11.11.2014 – VIII ZR 302/13 Beschluss

   Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlic…

8. BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11 Urteil

   Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…

9. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 179/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

10. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

11. BGH, 28.08.2012 – X ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Reisende mit seinem Reisegepäck bereits am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Ab…

12. BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …

13. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion .

14. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 317/09 Urteil

    Leitsatz Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einste…

15. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

16. BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 113/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge- schäft gerichtet. b)…

17. BGH, 11.02.2009 – VIII ZR 328/07 Urteil
18. BGH, 19.10.2007 – V ZR 211/06 Urteil

    Leitsatz WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …

19. BGH, 01.03.2007 – IX ZR 261/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche A- nalyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Si- tuation und sein konkret…

20. BGH, 23.02.2006 – III ZR 167/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 138 Bb, 611, 620 ff Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

21. BGH, 28.10.2004 – I ZR 38/02 Urteil

    Leitsatz SVS/RVS Nr. 5.4.2 (Stand: 1. Januar 1992) Das Belassen der gekauften Ware in einem ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wa- reninteressenten verfüg…

22. BGH, 28.11.2003 – V ZR 123/03 Urteil

    Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

23. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 181/99 Urteil

    Leitsatz EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

24. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

25. BGH, 04.02.2002 – II ZR 37/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Februar 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 1006; ZPO § 265 Abs. 3 a) Zur Darlegungslast sowie zum Beweismaß im Rahmen einer Widerlegung der Eigentumsvermutung de…

26. BGH, 10.01.2002 – IX ZR 229/99 Beschluss
27. BGH, 15.11.1999 – II ZR 98/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen.

28. BGH, 25.11.1998 – XII ZR 12/97 Beschluss

    Leitsatz a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadens…

29. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
30. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
31. BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 Urteil
32. BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…

33. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
34. BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
35. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

36. BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16 Urteil

    Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…

37. BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16 Urteil

    Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…

38. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 8/12 Urteil
39. BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 117/09 Beschluss
40. BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
41. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil
42. BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 889/07 Urteil
43. BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.

44. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
45. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
46. LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26 Urteil

    Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…

47. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25 Urteil

    Leitsatz Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

48. LG Bochum, 29.10.2025 – 5 O 263/25 Urteil
49. AG Duisburg-Hamborn, 27.08.2025 – 23 C 105/25 Urteil
50. LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 – 7 SLa 89/24 Urteil

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