Entscheidungen zu § 273 BGB

1. BGH, 14.02.2023 – XI ZR 152/22 Urteil

   Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgeb…

2. BGH, 09.02.2023 – V ZR 93/22 Beschluss
3. BGH, 26.01.2022 – XII ZR 79/20 Versäumnisurteil

   Leitsatz Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der Beklagte unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung die Abweisung der Klage beantragt hat (im Anschluss an BGH …

4. BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 Urteil

   Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…

5. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

6. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

   Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

7. BGH, 27.06.2014 – V ZR 51/13 Urteil
8. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 333/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die …

9. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

10. BGH, 27.10.2011 – I ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Barmen Live 1. Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütu…

11. BGH, 17.02.2011 – III ZR 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu ver…

12. BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…

13. BGH, 22.06.2010 – VIII ZR 288/09 Beschluss
14. BGH, 23.09.2009 – VIII ZR 336/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 551 Abs. 3, § 273; ZVG § 152 Abs. 2 Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution.

15. BGH, 09.03.2009 – II ZR 131/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 738 Abs. 1 a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforde- rung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehal- tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf …

16. BGH, 07.07.2008 – II ZR 71/07 Beschluss

    Leitsatz AktG § 107; BGB §§ 666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der aus- scheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzuge…

17. BGH, 03.07.2008 – V ZR 20/07 Beschluss
18. BGH, 20.02.2008 – XII ZR 58/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Februar 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1; ZVG §§ 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133, 180 Abs. 1 Betreibt der eine Bruchteilseigentümer e…

19. BGH, 13.09.2006 – VIII ZR 71/06 Urteil
20. BGH, 19.06.2006 – VIII ZR 284/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Juni 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 Abs. 1, 535 Abs. 1 Satz 2, 320 Abs. 1 Satz 1 Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter v…

21. BGH, 07.06.2006 – VIII ZR 209/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 a) Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zu- sicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein". b) Die Nacherfüllu…

22. BGH, 10.04.2006 – II ZR 337/05 Beschluss
23. BGH, 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 551 Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietver- hältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderun- gen aus einer nach Beendigung des Mietverhä…

24. BGH, 11.01.2006 – VIII ZR 396/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 273; HGB § 84 Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we- gen offener Forderungen gegen…

25. BGH, 14.04.2005 – VII ZR 14/04 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2 Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche Begren- zung. Die Vertragspartner sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen mög- lichst beschleunigt geltend zu machen. Das Rech…

26. BGH, 31.03.2005 – VII ZR 369/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 273, 320 Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.

27. BGH, 02.12.2004 – IX ZR 200/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1 Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wegen eines Mangels der Schriftform nich- tig, ka…

28. BGH, 05.11.2003 – VIII ZR 10/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 321 a Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unt…

29. BGH, 06.11.2002 – XII ZR 242/99 Urteil
30. BGH, 08.02.2002 – V ZR 168/01 Urteil
31. BGH, 18.12.2001 – XI ZR 156/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Dezember 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Fassung: 27. April 1993 Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszah…

32. BGH, 25.04.2001 – IV ZR 281/99 Urteil
33. BGH, 12.07.2000 – VIII ZR 99/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 164, 364 Zum Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages durch Entgegennahme von Schecks durch einen Mehrpersonenvertreter.

34. BGH, 19.05.2000 – V ZR 322/98 Urteil
35. BGH, 14.01.2000 – V ZR 386/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 497 Wird ein Wiederkaufsverhältnis beendet, lebt der Kaufvertrag wieder auf (Fortfüh- rung von BGHZ 29, 107, 110).

36. BGH, 17.11.1999 – XII ZR 281/97 Urteil

    Leitsatz Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und Erklärung der Aufrechnung mit einem – noch nicht titulierten – Anspruch auf Zugewinnausgleich gegenüber einem Anspruch auf (Teil-) Auskehrung des hinterlegten Versteigerungse…

37. BGH, 19.01.1999 – X ZR 42/97 Urteil

    Leitsatz Vermögensmindernde Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks herauszugebende Geschenk sind als Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu berü…

38. BGH, 17.12.1998 – I ZR 106/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit der vom Franchisenehmer ausgesprochenen fristlosen Kündigung eines noch etwa zehn Wochen laufenden Franchise-Vertrages, in dem die Franchisegeberin sich hauptsächlich zur Organisation und Unterh…

39. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
40. BAG, 15.01.2014 – 10 AZR 243/13 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den …

41. BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 192/08 Urteil

    Leitsatz Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

42. BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 10/02 R Urteil
43. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

44. BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung darauf hin, ob die Leistungen den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind, hat die Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsi…

45. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

46. BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…

47. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
48. LAG Köln, 19.03.2026 – 6 Sa 633/23 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …

49. OLG Köln, 12.03.2026 – 8 U 17/25 Urteil
50. LG Dortmund, 12.01.2026 – 24 O 78/25 Urteil

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