Rechtsprechung / § 262 BGB

Entscheidungen zu § 262 BGB

177 Entscheidungen · Wahlschuld; Wahlrecht

  1. LAG Hamm, 11.08.2021 – 4 Sa 221/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber bei der Erteilung einer Versorgungszusage erklärter Vorbehalt, bei Eintritt des Versorgungsfalls anstelle einer Rentenzahlung eine wertgleiche Auszahlung des Kapitalbetrags vorzunehmen, verst&…

  2. BGH, 07.05.2019 – II ZR 5/17 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August…

  3. ArbG Suhl, 22.04.2024 – 5 Ca 1070/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Tarifnorm bezüglich der Frage, wem ein Wahlrecht zwischen der Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto oder einer Zahlung zusteht. Vorliegend steht nach der Auslegung das Wahlrecht dem A…

  4. BGH, 26.05.2004 – VIII ZR 77/03 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 Bb, Cl a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsrepa- raturen zu einer zeitanteiligen Kostenbetei…

  5. BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 220/22 Urteil

    Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unverei…

  6. LAG Thüringen, 29.10.2024 – 1 Sa 62/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dieses Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllungsvarianten bei den Stunden und Minuten, die über volle Tage hinausgehen, widerspricht auch nicht dem in § 5 Ziff 6 Abs 1 TV JLP geregelten Umwandlungsanspruc…

  7. OLG Frankfurt am Main, 15.04.2008 – 8 U 238/06 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien en…

  8. BGH, 20.01.2006 – V ZR 124/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 323 Abs. 1 Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt.

  9. BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 501/21 Urteil

    Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist …

  10. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 156/15 Urteil
  11. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 423/14 Urteil

    Leitsatz Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Bela…

  12. OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…

  13. KG, 07.05.2019 – 13 U 26/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Rechtsanwalts seinem Mandanten bei der Beauftragung (hier: mit einem arbeitsrechtlichen Mandat) alternativ eine Vergütung durch ein Pauschalhonorar oder eine Vergütungsabrechnung auf Stundenbasis vorgeschlagen un…

  14. OLG Zweibrücken, 28.09.2016 – 7 U 164/15 Urteil
  15. LG Darmstadt, 15.02.2012 – 12 O 12/11 Beschluss
  16. ArbG Solingen, 25.04.2008 – 5 Ca 2051/07 lev Urteil
  17. BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…

  18. BGH, 17.10.2006 – VI ZR 249/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Ga Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands…

  19. BGH, 30.09.2004 – VII ZR 458/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 765, 768, 242; MaBV § 7 Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Siche- rungsabrede zwischen Erwerber und …

  20. BGH, 03.07.2002 – IV ZR 227/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1191, 262 Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb- ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeber zurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht ver…

  21. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

  22. ArbG Nordhausen, 19.06.2025 – 3 Ca 834/20 Urteil
  23. OLG Brandenburg, 26.03.2025 – 4 MK 2/21 Urteil
  24. LAG Düsseldorf, 06.04.2022 – 12 Sa 1068/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die unterschiedliche Berufungsanträge ankündigen. 2. Verspricht ein Arbeitgeber eine monatliche B…

  25. OLG München, 02.09.2021 – 8 U 1796/18 Endurteil
  26. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2021 – 3 Sa 290/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Vorgaben sowohl des nationalen Gesetzgebers, als auch des europäischen Normgebers sind im Hinblick auf den Umgang mit Nachtarbeit nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelungen zwei unterschiedliche Sachverh…

  27. LAG Hamburg, 04.09.2020 – 7 Sa 23/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…

  28. LAG Hamburg, 22.07.2020 – 7 Sa 5/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…

  29. ArbG Paderborn, 11.07.2019 – 2 Ca 437/19 Urteil
  30. ArbG Paderborn, 13.06.2019 – 1 Ca 305/19 Urteil
  31. KG, 04.04.2019 – 2 U 5/15 Kart Urteil
  32. ArbG Paderborn, 29.03.2019 – 3 Ca 1293/18 Urteil
  33. ArbG Paderborn, 14.03.2019 – 2 Ca 1332/18 Urteil
  34. LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 – 6 Sa 138/18 Urteil
  35. LG Krefeld, 05.07.2017 – 7 O 150/16 Urteil
  36. OLG Saarbrücken, 15.04.2015 – 5 W 24/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach §§ 648a, 232 BGB handelt es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO.(Rn.5) 2. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherhei…

  37. LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 25 Sa 950/12 25 Sa 1010/12, 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Einzelfall ein tariflicher Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen weder ausdrücklich noch stillschweigend im Tarifvertrag geregelt ist, steht dem Nachtarbeitnehmer der gesetzliche Ansp…

  38. LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 18 Sa 1021/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifliche Ausgleich für Nachtarbeit kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend geregelt sein. Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur e…

  39. LG Hagen, 30.11.2010 – 21 0 83/10 Beschluss
  40. FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
  41. LAG Köln, 07.08.2006 – 14 Sa 84/06 Urteil
  42. LAG Köln, 01.06.2005 – 3 Sa 1477/04 Urteil
  43. LAG Hamm, 29.01.2001 – 19 Sa 257/00 Urteil
  44. OLG Hamm, 10.06.1987 – 20 W 79/86 Beschluss
  45. BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25 Urteil

    Leitsatz § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im …

  46. BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21 Urteil

    Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…

  47. BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…

  48. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  49. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

  50. BGH, 29.01.2010 – V ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz Das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG bezieht sich nur auf die Mitbenutzung, nicht auch auf ihre Unentgeltlichkeit. Es muss nicht ausdrücklich erklärt, sondern kann auch durch …

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