Entscheidungen zu § 254 BGB

1. OLG Köln, 03.07.1998 – 19 U 284/97 Urteil
2. OLG Köln, 02.04.1998 – 7 U 177/94 Urteil
3. OLG Köln, 17.12.1996 – 3 U 96/96 Urteil
4. OLG Hamm, 06.10.1995 – 9 U 70/95 Urteil
5. OLG Hamm, 22.09.1993 – 20 U 59/93 Urteil
6. OLG Köln, 30.08.1993 – 12 U 49/93 Urteil
7. OLG Köln, 03.11.1992 – 22 U 101/92 Urteil
8. OLG Köln, 20.06.1991 – 7 U 55/90 Urteil
9. OLG Köln, 23.01.1991 – 2 U 56/90 Urteil
10. AG Essen, 03.02.1988 – 20 C 691/87 Urteil
11. OLG Hamm, 26.06.1985 – 13 U 277/82 Urteil
12. BVerfG, 02.12.1999 – 1 BvR 165/90 Beschluss
13. BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angem…

14. BGH, 11.06.2026 – VII ZR 93/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgebl…

15. BGH, 11.06.2026 – VII ZR 96/25 Urteil
16. BGH, 19.05.2026 – VI ZR 67/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (Bestätigung Senat, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870). 2. Der Geschädigte ist auch …

17. BGH, 24.03.2026 – VI ZR 165/25 Urteil

    Leitsatz Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung.

18. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…

19. BGH, 24.04.2025 – III ZR 18/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.

20. BGH, 25.03.2025 – VI ZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem …

21. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…

22. BGH, 20.09.2023 – VIII ZR 247/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleiste…

23. BGH, 26.05.2023 – VI ZR 274/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließl…

24. BGH, 20.04.2023 – I ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen…

25. BGH, 04.04.2023 – VI ZR 11/21 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.

26. BGH, 21.03.2023 – XIII ZR 2/20 Urteil

    Leitsatz Anschlusskonkurrenz Eine verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht von vornherein ausgeschlos…

27. BGH, 06.12.2022 – II ZR 187/21 Urteil

    Leitsatz Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des gesch…

28. BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 325/21 Urteil

    Leitsatz Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten „Dieselfall“ den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und …

29. BGH, 16.12.2021 – VII ZR 389/21 Urteil

    Leitsatz Ein Vermögensschaden, der auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316), entfällt weder dadurch, dass der Anspruchsteller in…

30. BGH, 02.11.2021 – VI ZR 731/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Deliktszinsen).

31. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 513/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturko…

32. BGH, 17.12.2020 – III ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsach…

33. BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
34. BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17 Urteil

    Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…

35. BGH, 18.02.2020 – XIII ZR 10/19 Urteil

    Leitsatz EEG-Umlage-Verzinsung I Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragu…

36. BGH, 29.10.2019 – VI ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrze…

37. BGH, 17.09.2019 – X ZR 124/18 Urteil

    Leitsatz Lärmschutzwände 1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgesch…

38. BGH, 18.06.2019 – X ZR 86/17 Urteil

    Leitsatz Straßenbauarbeiten 1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorvertr…

39. BGH, 09.04.2019 – VI ZR 89/18 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

40. BGH, 31.01.2019 – III ZR 186/17 Urteil

    Leitsatz 1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsp…

41. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 233/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.

42. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

43. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

44. BGH, 19.12.2017 – VI ZR 128/16 Urteil

    Leitsatz 1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädig…

45. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

46. BGH, 21.02.2017 – VI ZR 22/16 Urteil

    Leitsatz Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tats…

47. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 235/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

48. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 606/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeit…

49. BGH, 08.09.2016 – IX ZR 255/13 Urteil

    Leitsatz Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellsch…

50. BGH, 14.07.2016 – VII ZR 193/14 Urteil

    Leitsatz Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Pl…

Seite 20 von 114