Entscheidungen zu § 254 BGB
5.687 Entscheidungen · Mitverschulden
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BGH, 21.12.2010 – VI ZR 312/09
Urteil
Leitsatz Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu .
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BGH, 05.10.2010 – VI ZR 286/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist…
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BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…
- BGH, 24.06.2010 – I ZR 73/08 Urteil
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 337/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die übliche…
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BGH, 01.06.2010 – VI ZR 316/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigt…
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BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…
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BGH, 02.02.2010 – VI ZR 7/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten .
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BGH, 03.06.2008 – VI ZR 223/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Juni 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Dc Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinan- lage.
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 301/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…
- BGH, 10.05.2007 – III ZR 115/06 Urteil
- BGH, 03.05.2007 – I ZR 98/05 Urteil
- BGH, 03.05.2007 – I ZR 85/05 Urteil
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BGH, 18.04.2007 – VIII ZR 182/06
Urteil
Leitsatz BGB § 542 Abs. 2, § 543 Abs. 1 und 3, § 569 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn- raum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § …
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BGH, 15.02.2007 – I ZR 186/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 F Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtfüh- rer bestimmte…
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BGH, 11.01.2007 – III ZR 294/05
Urteil
Leitsatz BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbau- lastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung,…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZR 37/04
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur- sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent- sprechenden Nachteils zum Inhalt der üb…
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BGH, 28.09.2006 – I ZR 198/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Die Vorlage einer erst zehn Tage nach der Einlieferung einer Sendung erstell- ten Rechnung reicht für den Nachweis, dass die Sendung die in der Rechnung angegebenen Waren enthalten hat, nicht aus.
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BGH, 20.07.2006 – IX ZR 94/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Erweist sich eine Unterlassungsverfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, reicht es aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstre- ckungsdruck bei …
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BGH, 20.07.2006 – I ZR 9/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 C Verkündet am: 20. Juli 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der daz…
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BGH, 20.12.2005 – VI ZR 225/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 833, 242 Cd, 254 Ba, Da Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigte…
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BGH, 01.12.2005 – I ZR 284/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 G Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzfor- derung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solche…
- BGH, 22.11.2005 – VI ZR 330/04 Beschluss
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BGH, 12.07.2005 – VI ZR 132/04
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrun- delegen. Macht der Haftpflichtversicherer des …
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BGH, 12.07.2005 – XI ZR 412/04
Urteil
Leitsatz BGB § 780 Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder- Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, …
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BGH, 30.11.2004 – VI ZR 365/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. November 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 828 Abs. 2, 249 Hb a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der geg…
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BGH, 02.07.2004 – V ZR 33/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Da, 823 Abs. 1 Ac, Dc, Ef, 923 a) Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort, wo…
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BGH, 13.05.2004 – III ZR 368/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 328, 675 Zu den Pflichten eines von dem Vermittler von Börsentermingeschäften ein- geschalteten Rechtsanwalts, über dessen Treuhandkonto die Einzahlungen der Anleger zu deren "Sicherheit" weiterzuleiten waren.
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BGH, 09.10.2003 – III ZR 342/02
Urteil
Leitsatz (zu Ziff. II) ja BGB § 839 (H, K); EG-Vertrag Art. 288 a) Unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB tritt auch eine Ersatz- pflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein. b) Läßt sich ni…
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BGH, 16.01.2003 – III ZR 269/01
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fe Zum amtshaftungsrechtlichen Schutz des Vertrauens in eine rechtswidrige Baugenehmigung, bei deren Erwirkung der Bauherr den - objektiv erfolglosen - Versuch einer arglistigen Täuschung begangen hat.
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BGH, 28.05.2002 – XI ZR 336/01
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 249 Fb, 254 Dc HGB § 383 a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf Naturalrestitution gerichtet. b) Zur Frage …
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BGH, 10.01.2002 – III ZR 13/01
Urteil
Leitsatz BGB § 839 E, Fe Zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit, ander- weiten Ersatz zu erlangen, bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung (hier: durch Inanspruchnahme der Baufirma wegen Planungsfehlers).
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BGH, 25.06.2001 – II ZR 38/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB § 276 (Hb), § 826 (Gi) a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäfts- …
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BGH, 12.12.2000 – VI ZR 411/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein M…
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BGH, 14.09.1999 – X ZR 89/97
Urteil
Leitsatz Den Werkunternehmer trifft in der Regel auch ohne besondere Zusage eine Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, daß diese zur Herstellung eines mangelfreie…
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BGH, 29.04.1999 – I ZR 70/97
Urteil
Leitsatz Dem Auftraggeber eines Spediteurs ist es in einem Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut auch dann grundsätzlich nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs (§ 51 lit. b Sa…
- BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
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BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
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BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
Urteil
Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
- BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 3 AZR 930/08 Urteil
- BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 Urteil
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BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 95/01
Urteil
Leitsatz 1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden ge…
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