Entscheidungen zu § 253 BGB
2.829 Entscheidungen · Immaterieller Schaden
- LG Baden-Baden, 01.03.2013 – 1 O 104/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 22.02.2013 – 13 K 5480/11 Urteil
- OLG Zweibrücken, 21.02.2013 – 4 U 123/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 15.02.2013 – 10 U 33/12 Urteil
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AG Bad Segeberg, 14.02.2013 – 17 C 219/12
Urteil
Leitsatz 1. Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus infolge einer Vollbremsung, spricht zu Lasten des Fahrgastes kein Anscheinsbeweis dafür, dass es aufgrund einer mangelnden Eigensicherung (hier: Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 5 B…
- LG Arnsberg, 30.01.2013 – 5 O 60/11 Urteil
- LG Bielefeld, 25.01.2013 – 4 O 210/11 Urteil
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OLG Hamm, 11.01.2013 – 12 U 130/12
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in…
- OLG Hamm, 21.12.2012 – 9 U 38/12 Urteil
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AG Ratzeburg, 20.12.2012 – 2 C 135/12
Urteil
Leitsatz 1. Holt der Geschädigte trotz Zumutbarkeit keine Vergleichsangebote vor der Anmietung eines Mietfahrzeugs für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfalls seines Kraftfahrzeugs ein, so sind die streitigen erforderli…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 103/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 101/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 104/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 106/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 105/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 107/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 111/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 112/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 113/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 114/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 115/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 116/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 118/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 117/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 142/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 141/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 144/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 68/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 67/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 72/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 73/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 74/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 77/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 78/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 79/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 85/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 88/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 89/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 90/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 95/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 96/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 99/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
- OLG Köln, 17.12.2012 – 5 U 68/12 Beschluss
- OLG Hamm, 24.09.2012 – I-6 U 16/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 – 6 Sa 703/11 Urteil
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OLG Hamm, 29.08.2012 – I-12 U 52/12
Urteil
Leitsatz Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige Kontrollen in engen Zeitabständen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen. …
- OLG Frankfurt am Main, 24.07.2012 – 8 U 238/10 Urteil
- LG Bonn, 09.07.2012 – 28 KLs 782 Js 1109/12 17/12 Urteil
- LG Bochum, 04.07.2012 – I-6 O 217/10 Urteil
- OLG Karlsruhe, 27.06.2012 – 7 U 116/11 Urteil
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