Entscheidungen zu § 251 BGB
686 Entscheidungen · Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
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BGH, 17.02.2011 – III ZR 144/10
Urteil
Leitsatz Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet…
- BGH, 08.01.2010 – V ZR 208/08 Urteil
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BGH, 09.06.2009 – VI ZR 110/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrik- neues Ersatzfahrzeug gekauft hat.
- BGH, 16.12.2008 – VI ZR 156/08 Beschluss
- BGH, 18.07.2008 – V ZR 171/07 Urteil
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BGH, 18.12.2007 – VI ZR 62/07
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungs- ausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit d…
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 142/05
Urteil
Leitsatz BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…
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BGH, 12.07.2005 – VI ZR 83/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Anlage zu § 664 HGB Art. 10 EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, Nr. 4 a) Das Athener Übereinkommen…
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BGH, 25.04.2005 – II ZR 224/03
Urteil
Leitsatz BGB § 281 a.F. (§ 285 n.F.) Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft im Rahmen der Teilungsversteigerung das das Gesellschaftsvermögen bildende Grund- stück und teilt es anschließend in Wohnungs-…
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BGH, 15.02.2005 – VI ZR 172/04
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsauf- wand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu…
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BGH, 26.10.2004 – VI ZR 300/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb; RBerG Art. 1 § 1 Verkündet: am 26. Oktober 2004 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtret…
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BGH, 12.10.2004 – VI ZR 151/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Satz 2 Fb, Ga Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadens- beseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituati…
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BGH, 18.05.2004 – VI ZR 267/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäu- fer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertst…
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BGH, 20.04.2004 – VI ZR 109/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Ge- schädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbe- schaffung vorgenommen oder - ungeachtet der U…
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BGH, 13.01.2004 – XI ZR 355/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 (Fb), 250, 276 (Hb, Hc) a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteili- gung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in e…
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BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01
Urteil
Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…
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BGH, 02.05.2002 – III ZR 135/01
Urteil
Leitsatz BGB § 209 a.F. Eine bezifferte verdeckte Teilklage unterbricht die Verjährung grundsätzlich nur im beantragten Umfang. Später nachgeschobene Mehrforderungen, die nicht auf einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse…
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BGH, 17.11.1999 – VIII ZR 326/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit einer in einem formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlervertrag enthaltenen Klausel, in der sich der Kraftfahrzeug-Importeur das Recht zum "Rückkauf" der an den Vertragshändler verkauften und gelief…
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 77/99
Urteil
Leitsatz a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand…
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BGH, 24.09.1999 – V ZR 71/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten, so orientiert sich der Anspruch am Wert des Interesses, das der Gläubiger an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeit zum vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt h…
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22
Urteil
Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
- BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
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BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
Urteil
Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…
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BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 233/18
Urteil
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweise…
- BAG, 30.05.2018 – 10 AZR 780/16 Urteil
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BAG, 17.01.2018 – 5 AZR 205/17
Urteil
Leitsatz Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
- BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 Urteil
- BAG, 16.01.2013 – 10 AZR 560/11 Versäumnisurteil
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BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 370/10
Urteil
Leitsatz Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn si…
- BAG, 20.04.2012 – 9 AZR 504/10 Urteil
- BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 Urteil
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BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
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BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…
- BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 420/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 33/11 Urteil
- BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 113/09 Urteil
- BSG, 05.05.2009 – B 1 KR 9/08 R Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
- BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil
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BAG, 17.08.2000 – 8 AZR 578/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 16 BBiG setzt nur voraus, daß das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit durch einen Umstand, den der andere Teil zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. Die tatsächl…
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BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…
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BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…
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