Entscheidungen zu § 249 BGB
7.881 Entscheidungen · Art und Umfang des Schadensersatzes
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BGH, 12.04.2011 – VI ZR 300/09
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet . 2. Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der …
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BGH, 18.01.2011 – VI ZR 325/09
Urteil
Leitsatz Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht er…
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BGH, 24.11.2010 – I ZR 192/08
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von …
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BGH, 23.11.2010 – VI ZR 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt u…
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BGH, 30.09.2010 – I ZR 39/09
Urteil
Leitsatz Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Au…
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 259/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwer…
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BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…
- BGH, 01.06.2010 – VI ZR 346/08 Beschluss
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07
Urteil
Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…
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BGH, 09.03.2010 – VI ZR 6/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann .
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BGH, 04.02.2010 – I ZR 30/08
Urteil
Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG-VV zu berechne…
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BGH, 29.07.2009 – I ZR 212/06
Urteil
Leitsatz HGB § 660 Abs. 3 Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebe- förderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver- schulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Ein…
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BGH, 25.03.2009 – XII ZR 117/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen f…
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BGH, 03.03.2009 – VI ZR 100/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 (Gb) Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Scha- densersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparatur- kosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der …
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BGH, 13.01.2009 – VI ZR 205/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd, § 254 Dc Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzu- beziehen, die auch sein Auftraggeber…
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BGH, 18.11.2008 – VI ZR 198/07
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.
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BGH, 16.07.2008 – VIII ZR 151/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 89a Abs. 2, BGB § 249 Abs. 1, § 252 Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündi- gungsgegner …
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BGH, 15.05.2008 – III ZR 170/07
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Cb, Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen ent- fällt, und der Geschädigte ist auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst vornimmt (hier: Neuka…
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BGH, 07.02.2008 – IX ZR 149/04
Urteil
Leitsatz BGB § 675; BRAO § 51b a.F. a) Zur Beratungspflicht des Anwalts über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel. b) Erhält der Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten hat, noch während de…
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BGH, 24.01.2008 – VII ZR 280/05
Urteil
Leitsatz UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6 a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leis- tung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im S…
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BGH, 23.01.2008 – VIII ZR 246/06
Urteil
Leitsatz BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt od…
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BGH, 17.01.2008 – III ZR 224/06
Urteil
Leitsatz BGB § 311 Abs. 2, §§ 437, 652; GVO § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Aus- ku…
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 15/06 Urteil
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 128/05 Urteil
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BGH, 07.11.2007 – VIII ZR 341/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hd, § 13 Abs. 1 RVG - Anlage 2 Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vor- geri…
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BGH, 24.10.2007 – XII ZR 155/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahr- zeugs (im A…
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BGH, 10.07.2007 – VI ZR 217/06
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil- )Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach…
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BGH, 29.03.2007 – III ZR 68/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld- ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi- ger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäft…
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BGH, 20.03.2007 – VI ZR 254/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustim- mung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249…
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BGH, 13.02.2007 – VI ZR 105/06
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugäng- lich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der An…
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BGH, 30.01.2007 – VI ZR 99/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer…
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BGH, 23.01.2007 – VI ZR 18/06
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor- derlich ist, kann dann offen bleiben…
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BGH, 23.01.2007 – VI ZR 243/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem G…
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BGH, 10.01.2007 – XII ZR 72/04
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Aa, Ba, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von U…
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BGH, 23.05.2006 – VI ZR 192/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahr- zeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachver- ständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe…
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BGH, 10.01.2006 – XI ZR 169/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 312, 312f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abw…
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BGH, 21.12.2004 – VI ZR 306/03
Urteil
Leitsatz BGB § 826 E, Gb; § 249 A Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben ausbezahlt, obwohl der Empfänger nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört, be- steht der Schaden schon in der Verring…
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BGH, 13.09.2004 – II ZR 276/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Bm, Cj; AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 2…
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BGH, 29.06.2004 – VI ZR 211/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Juni 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hd; SGB V §§ 60, 133; SGB X § 116 Das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Kranken- ver…
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BGH, 17.06.2004 – III ZR 335/03
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 3, 5, § 31 Abs. 2 a) Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrags zu informie- ren, will auch den Res…
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BGH, 09.06.2004 – I ZR 266/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle WA 1955 Art. 11 Abs. 2 Zur Reichweite der Beweiswirkung von Art. 11 Abs. 2 WA 1955.
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 249/02
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Satz 1 a.F. Cb; ZPO § 287; EStG § 16 Abs. 2, 3 Satz 1 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewer- bebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierau…
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BGH, 15.07.2003 – VI ZR 361/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 a) Zu den Voraussetzungen einer Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen. b) Verlangt der G…
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BGH, 02.05.2002 – III ZR 135/01
Urteil
Leitsatz BGB § 209 a.F. Eine bezifferte verdeckte Teilklage unterbricht die Verjährung grundsätzlich nur im beantragten Umfang. Später nachgeschobene Mehrforderungen, die nicht auf einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse…
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BGH, 18.06.2001 – II ZR 248/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 305, 249 G Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der…
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BGH, 11.02.1999 – IX ZR 352/97
Urteil
Leitsatz Verschweigt ein Kreditinstitut einem Kunden, der mit Hilfe eines Darlehens den Erwerb einer Sache finanzieren will, schuldhaft Umstände, die den Zweck des Kaufs gefährden, so kann der Kunde im Wege des Schadensersatzes d…
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BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 70/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.
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BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R
Urteil
Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.
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BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21
Urteil
Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …
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BAG, 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nu…
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