Entscheidungen zu § 249 BGB

1. OLG Düsseldorf, 24.07.2002 – I-18 U 33/02 Urteil
2. OLG Hamm, 13.11.2001 – 27 U 88/01 Urteil
3. OLG Düsseldorf, 18.10.2000 – I-15 U 57/98 Urteil
4. OLG Düsseldorf, 18.10.2000 – I-15 U 58/98 Urteil
5. OLG Köln, 12.01.2000 – 5 U 157/95 Urteil
6. AG Dortmund, 11.10.1999 – 132 C 6509/99 Urteil
7. OLG Hamm, 23.06.1999 – 6 U 16/99 Urteil
8. BVerfG, 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15 Nichtannahmebeschluss
9. BGH, 02.07.2026 – I ZR 134/25 Urteil

   Leitsatz 1. Als Transportgut im Sinne von § 407 Abs. 1, § 425 Abs. 1 HGB sind auch vom Absender benutzte Sachen (wie die Verpackung oder Lademittel) anzusehen, die die Beförderung erst ermöglichen, erleichtern oder sichern. 2. Im…

10. BGH, 19.05.2026 – VI ZR 67/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (Bestätigung Senat, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870). 2. Der Geschädigte ist auch …

11. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 100/25 Urteil

    Leitsatz Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erne…

12. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

13. BGH, 03.12.2024 – VI ZR 117/24 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren…

14. BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20 Urteil

    Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.

15. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 575/20 Urteil

    Leitsatz Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an de…

16. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 533/20 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an…

17. BGH, 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Ty…

18. BGH, 25.09.2018 – VI ZR 65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspf…

19. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 187/17 Urteil

    Leitsatz Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unst…

20. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

21. BGH, 05.12.2017 – VI ZR 24/17 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entsprich…

22. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über…

23. BGH, 24.01.2017 – VI ZR 146/16 Urteil

    Leitsatz Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination…

24. BGH, 20.12.2016 – VI ZR 664/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder desse…

25. BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…

26. BGH, 02.07.2013 – VI ZR 351/12 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.

27. BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…

28. BGH, 05.03.2013 – VI ZR 245/11 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt …

29. BGH, 25.01.2013 – V ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. …

30. BGH, 22.06.2010 – VI ZR 337/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die übliche…

31. BGH, 02.03.2010 – VI ZR 144/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann .

32. BGH, 20.10.2009 – VI ZR 53/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fach- werkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingesch…

33. BGH, 22.09.2009 – VI ZR 312/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hb Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten be- steht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von…

34. BGH, 18.06.2009 – I ZR 140/06 Urteil

    Leitsatz HGB § 660 Abs. 3 Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen ge- mäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB finde…

35. BGH, 19.02.2008 – VI ZR 32/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Er- satz der Mietwagenko…

36. BGH, 26.06.2007 – VI ZR 163/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 26. Juni 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung …

37. BGH, 06.03.2007 – VI ZR 120/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der …

38. BGH, 28.06.2006 – XII ZR 50/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 Fa Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif …

39. BGH, 30.05.2006 – VI ZR 174/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei …

40. BGH, 09.05.2006 – VI ZR 225/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. Hb Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten …

41. BGH, 14.02.2006 – VI ZR 32/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Februar 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Frage, ob und inwieweit ein Unfallersatz- tarif im Sinne des §…

42. BGH, 15.11.2005 – VI ZR 26/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. November 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrech- nung nach Ersatzbeschaffung f…

43. BGH, 15.02.2005 – VI ZR 172/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hb Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsauf- wand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu…

44. BGH, 07.08.2003 – 3 StR 137/03 Urteil

    Leitsatz I. und II. Veröffentlichung: ja StGB §§ 16, 239 a, 253 BGB § 242 1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zah- lungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kau…

45. BAG, 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdach…

46. BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz we…

47. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

48. BAG, 15.09.2011 – 8 AZR 846/09 Urteil
49. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

50. LG Köln, 25.03.2026 – 13 S 202/25 Urteil

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