Rechtsprechung / § 247 BGB

Entscheidungen zu § 247 BGB

3.544 Entscheidungen · Basiszinssatz

  1. VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 – 1 K 4864/01 Urteil
  2. OLG Düsseldorf, 08.11.2004 – I-19 W 9/03 AktE Beschluss
  3. VG Stuttgart, 22.10.2004 – 18 K 5411/03 Urteil
  4. OLG Saarbrücken, 08.10.2004 – 5 U 87/04 - 13 Urteil
  5. AG Hameln, 27.02.2004 – 35 C 113/03 Urteil
  6. OLG Düsseldorf, 15.05.2003 – I-8 U 117/02 Urteil
  7. BVerfG, 30.05.2007 – 1 BvR 390/04 Beschluss
  8. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

  9. BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
  10. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16 Urteil
  11. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16 Urteil

    Leitsatz Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündi…

  12. BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15 Urteil

    Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

  13. BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
  14. BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

  15. BGH, 06.11.2013 – KZR 61/11 Urteil
  16. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …

  17. BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
  18. BGH, 28.05.2008 – XII ZB 34/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragstelle…

  19. BGH, 18.07.2003 – V ZR 275/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …

  20. BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…

  21. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 119/23 Urteil

    Leitsatz Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen …

  22. BFH, 06.04.2022 – X K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden. 2. N…

  23. BVerwG, 02.05.2019 – 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18) Beschluss

    Leitsatz Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozen…

  24. BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R Urteil

    Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.

  25. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

  26. BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 408/16 Urteil
  27. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

  28. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  29. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  30. BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 956/13 Urteil

    Leitsatz Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solche…

  31. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  32. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
  33. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 280/10 Urteil
  34. BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…

  35. BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 715/07 Urteil
  36. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 Urteil

    Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…

  37. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  38. BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
  39. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

  40. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
  41. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

  42. OLG Köln, 13.07.2026 – 17 W 92/26 Beschluss
  43. LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25 Urteil

    Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…

  44. OLG Zweibrücken, 15.04.2026 – 1 U 72/25 Urteil
  45. OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 – OVG 6 B 7/25 Urteil

    Leitsatz Für die gerichtliche Prüfung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die Förderrichtlinien oder sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehand…

  46. LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B Urteil

    Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…

  47. VGH Bayern, 17.02.2026 – 5 C 25.1187 Beschluss
  48. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 6 U 362/24 Urteil
  50. LG Hanau, 21.01.2026 – 6 O 42/25 Urteil

    Leitsatz Unzulässige Angabe einzelner Preisbestandteile der Führerscheinausbildung

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