Entscheidungen zu § 247 BGB
3.544 Entscheidungen · Basiszinssatz
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 – 1 K 4864/01 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 – I-19 W 9/03 AktE Beschluss
- VG Stuttgart, 22.10.2004 – 18 K 5411/03 Urteil
- OLG Saarbrücken, 08.10.2004 – 5 U 87/04 - 13 Urteil
- AG Hameln, 27.02.2004 – 35 C 113/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.05.2003 – I-8 U 117/02 Urteil
- BVerfG, 30.05.2007 – 1 BvR 390/04 Beschluss
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BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18
Beschluss
Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…
- BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
- BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16 Urteil
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16
Urteil
Leitsatz Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündi…
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BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
- BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
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BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…
- BGH, 06.11.2013 – KZR 61/11 Urteil
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …
- BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
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BGH, 28.05.2008 – XII ZB 34/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragstelle…
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BGH, 18.07.2003 – V ZR 275/02
Urteil
Leitsatz BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 119/23
Urteil
Leitsatz Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen …
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BFH, 06.04.2022 – X K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden. 2. N…
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BVerwG, 02.05.2019 – 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18)
Beschluss
Leitsatz Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozen…
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BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
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BFH, 06.06.2018 – X K 2/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…
- BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 408/16 Urteil
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BFH, 02.12.2015 – X K 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …
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BFH, 02.12.2015 – X K 4/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…
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BFH, 02.12.2015 – X K 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…
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BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 956/13
Urteil
Leitsatz Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solche…
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BFH, 04.06.2014 – X K 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 280/10 Urteil
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BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…
- BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 715/07 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06
Urteil
Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…
- BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
- BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
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BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …
- BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
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BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.
- OLG Köln, 13.07.2026 – 17 W 92/26 Beschluss
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
- OLG Zweibrücken, 15.04.2026 – 1 U 72/25 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 – OVG 6 B 7/25
Urteil
Leitsatz Für die gerichtliche Prüfung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die Förderrichtlinien oder sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehand…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…
- VGH Bayern, 17.02.2026 – 5 C 25.1187 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 6 U 362/24 Urteil
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LG Hanau, 21.01.2026 – 6 O 42/25
Urteil
Leitsatz Unzulässige Angabe einzelner Preisbestandteile der Führerscheinausbildung
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