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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

20.855 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 23/07 Urteil
  2. BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Wider…

  3. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…

  4. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  5. BAG, 14.02.2007 – 7 AZR 95/06 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt die in dem ersten Vertrag vereinbarte Befristung …

  6. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 28/06 Urteil
  7. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 730/05 Urteil
  8. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…

  9. BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 622/04 Urteil
  10. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  11. BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 571/04 Urteil

    Leitsatz Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbe…

  12. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
  13. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
  14. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 406/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsber…

  15. BAG, 16.03.2005 – 7 AZR 289/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirks…

  16. BAG, 10.03.2005 – 6 AZR 217/04 Urteil
  17. BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 Urteil
  18. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 198/04 Urteil

    Leitsatz Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB aF (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterze…

  19. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

  20. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.

  21. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
  22. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

  23. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

  24. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.

  25. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

  26. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
  27. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 249/02 Urteil
  28. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 653/01 Urteil
  29. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

  30. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

  31. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
  32. BFH, 14.06.2000 – XI R 57/99 Urteil

    Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…

  33. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 116/99 Urteil

    Leitsatz 1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charak…

  34. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…

  35. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

  36. BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 R Urteil

    Leitsatz Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Un…

  37. BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 639/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht schon dann sozial ungerechtfertigt, wenn die bei Zugang der Kündigung negative Prognose durch spätere Ereignisse in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Urteil vom 29. 04. 1999 …

  38. BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…

  39. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  40. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
  41. VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 2257/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" unterliegt als Gestaltungsbefugnis nicht der Verjährung. 2. Eine Verwirkung der Befugnis zum Erlass eines Schl…

  42. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  43. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  44. OLG Düsseldorf, 21.05.2026 – 2 U 23/25 Urteil
  45. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
  46. OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25 Urteil

    Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…

  47. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
  48. OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24 Urteil
  49. LG Köln, 25.03.2026 – 12 O 12/25 Teilurteil
  50. OLG Karlsruhe, 20.03.2026 – 14 U 128/25 Urteil

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