Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 15.11.2001 – I ZR 264/99 Urteil

   Leitsatz ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F. Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Be- deutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, so…

2. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

   Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

3. BGH, 18.05.2001 – V ZR 353/99 Urteil

   Leitsatz ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…

4. BGH, 14.09.2000 – III ZR 33/00 Urteil

   Leitsatz ZPO § 1032 Abs. 1 Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Kläger- vortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, d…

5. BGH, 19.04.2000 – XII ZR 62/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des an…

6. BGH, 08.11.1999 – II ZR 197/98 Urteil

   Leitsatz a) Ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. S…

7. BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98 Urteil

   Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …

8. BGH, 27.09.1999 – II ZR 305/98 Urteil

   Leitsatz Die in Nr. III. 4. 3. 1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i. d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschä…

9. BGH, 29.04.1999 – I ZR 70/97 Urteil

   Leitsatz Dem Auftraggeber eines Spediteurs ist es in einem Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut auch dann grundsätzlich nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs (§ 51 lit. b Sa…

10. BGH, 27.01.1999 – XII ZR 113/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Verjährungshemmung durch ein sogenanntes Stillhalteabkommen.

11. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

12. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

13. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Urteil

    Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…

14. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…

15. BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 322/22 Urteil

    Leitsatz Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nac…

16. BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R Urteil

    Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…

17. BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 136/22 Urteil

    Leitsatz Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber genügt in einem Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess nach § 15 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AGG seiner Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteil…

18. BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 137/22 Urteil
19. BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…

20. BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 Urteil
21. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…

22. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
23. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
24. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…

25. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
26. BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 450/20 Urteil

    Leitsatz Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgebe…

27. BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 Urteil
28. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 39/20 R Urteil
29. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…

30. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R Urteil

    Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…

31. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
32. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

33. BAG, 08.12.2020 – 3 AZN 849/20 Beschluss
34. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

35. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…

36. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 374/19 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

37. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…

38. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 881/16 Urteil
39. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…

40. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

    Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

41. BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 308/17 Urteil

    Leitsatz Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen …

42. BAG, 23.05.2018 – 7 AZR 16/17 Urteil
43. BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 696/16 Urteil
44. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 309/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche …

45. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 308/16 Urteil
46. BAG, 27.09.2017 – 4 AZR 76/15 Urteil
47. BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 27/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine nicht offensichtlich fehlerhafte Schlussrechnung, ist eine Nachforderung nach Ablauf des auf das laufende Haushaltsjahr nachfolgenden Haushaltsjahres nach T…

48. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
49. BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) idR geboten, wenn die Gesa…

50. BAG, 19.07.2016 – 3 AZR 134/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsv…

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