Entscheidungen zu § 242 BGB
20.855 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
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BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…
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BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…
- BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 765/16 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 524/16 Urteil
- BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
- BAG, 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
- BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 359/15 Urteil
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
- BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 677/14 Urteil
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BAG, 24.02.2016 – 7 AZR 712/13
Urteil
Leitsatz Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB…
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 474/13 Urteil
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 452/13 Urteil
- BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 10/15 R Urteil
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BAG, 12.11.2014 – 7 AZR 891/12
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Str…
- BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 47/12 R Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 527/12 Urteil
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BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 290/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristu…
- BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 786/11 Urteil
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BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 443/09
Urteil
Leitsatz Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen…
- BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 783/10 Urteil
- BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 418/10 Urteil
- BAG, 20.04.2011 – 4 AZR 368/09 Urteil
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 67/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge ist nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis ü…
- BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 828/08 Urteil
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BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 191/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf de…
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R Urteil
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
Urteil
Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.
- BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 639/02 Urteil
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…
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BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 339/00
Urteil
Leitsatz Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassen…
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BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.
- BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
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BFH, 27.07.1988 – I R 68/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pensionserhöhung, die die Kapitalgesellschaft einer dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person wegen gestiegener Lebenshaltungskosten ohne eine vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbarte Wertsicher…
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25
Urteil
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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ArbG Düsseldorf, 07.05.2026 – 2 Ca 6536/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Davon ist auszugehen, wenn aufgrund des vom Kläger nicht hinr…
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LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…
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OLG Hamm, 19.03.2026 – 10 U 73/25
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wir…
- OLG Köln, 10.02.2026 – 9 U 19/23 Urteil
- OLG Saarbrücken, 04.02.2026 – 5 U 42/25 Beschluss
- OLG Köln, 29.01.2026 – 19 U 53/25 Urteil
- BayObLG, 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Endurteil
- ArbG Köln, 19.11.2025 – 18 Ca 6344/24 Urteil
- OLG Köln, 12.11.2025 – 26 U 49/24 Urteil
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