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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

20.855 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  2. BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…

  3. BGH, 25.11.2022 – LwZR 6/21 Urteil
  4. BGH, 19.10.2022 – XII ZR 97/21 Urteil

    Leitsatz Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Ju…

  5. BGH, 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertra…

  6. BGH, 27.01.2022 – VII ZR 303/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs…

  7. BGH, 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…

  8. BGH, 20.04.2021 – II ZR 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einrede einer Schiedsvereinbarung kann auch der Zulässigkeit einer Widerklage entgegenstehen. 2. Eine Schiedseinrede kann unbeachtlich sein, wenn ein widersprüchliches Verhalten der die Einrede erhebenden Partei …

  9. BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…

  10. BGH, 17.11.2020 – XI ZR 294/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister.

  11. BGH, 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten…

  12. BGH, 19.11.2019 – II ZR 263/18 Beschluss
  13. BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…

  14. BGH, 24.09.2019 – XI ZR 322/18 Urteil

    Leitsatz 1. Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfa…

  15. BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…

  16. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 250/17 Urteil

    Leitsatz Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistu…

  17. BGH, 05.07.2018 – III ZR 355/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO du…

  18. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …

  19. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 250/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietver…

  20. BGH, 25.07.2017 – VI ZR 222/16 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.

  21. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 147/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…

  22. BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …

  23. BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Se…

  24. BGH, 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzl…

  25. BGH, 12.05.2016 – VII ZR 171/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grunds…

  26. BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

  27. BGH, 25.11.2015 – XII ZR 114/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfall…

  28. BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…

  29. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 117/15 Beschluss
  30. BGH, 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfr…

  31. BGH, 29.09.2015 – II ZR 403/13 Urteil

    Leitsatz 1. Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn si…

  32. BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
  33. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
  34. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…

  35. BGH, 30.04.2014 – XII ZR 146/12 Urteil

    Leitsatz Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung a…

  36. BGH, 06.02.2014 – I ZR 86/12 Urteil

    Leitsatz Peter Fechter 1. Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § …

  37. BGH, 22.01.2014 – XII ZR 68/10 Urteil

    Leitsatz Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftfor…

  38. BGH, 25.10.2013 – V ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag v…

  39. BGH, 31.10.2012 – XII ZR 129/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatt…

  40. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Scha…

  41. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

  42. BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 206/10 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleis…

  43. BGH, 11.10.2011 – II ZR 248/09 Urteil
  44. BGH, 11.10.2011 – II ZR 242/09 Urteil

    Leitsatz Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind …

  45. BGH, 12.01.2011 – XII ZR 83/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…

  46. BGH, 14.09.2010 – VIII ZR 83/10 Beschluss
  47. BGH, 29.07.2010 – III ZB 48/09 Beschluss
  48. BGH, 29.04.2010 – I ZR 68/08 Urteil

    Leitsatz Restwertbörse 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der …

  49. BGH, 25.03.2010 – I ZR 130/08 Urteil
  50. BGH, 04.03.2010 – V ZB 130/09 Beschluss

    Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein .

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