Entscheidungen zu § 242 BGB
21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
- BAG, 30.10.2012 – 1 ABR 64/11 Beschluss
- BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 572/11 Urteil
- BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 575/11 Urteil
- BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 620/11 Urteil
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folge…
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unter…
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 955/11 Urteil
- BAG, 26.09.2012 – 4 AZR 345/10 Urteil
- BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
- BVerwG, 04.09.2012 – 5 B 31.12 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2012 – 5 B 31/12 Beschluss
- BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 385/11 Urteil
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BAG, 15.08.2012 – 7 AZR 184/11
Urteil
Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § …
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BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 782/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 11/10 R
Urteil
Leitsatz Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…
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BFH, 12.06.2012 – V B 128/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht . 2. NV: Verzichtet das Finanzgericht auf die …
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 469/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 508/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 279/11 Urteil
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BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 509/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 511/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 281/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 129/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 128/11 Urteil
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 8/11 R
Urteil
Leitsatz Als Beschäftigte sind kraft Gesetzes Personen unfallversichert, wenn die von ihnen zum Zeitpunkt eines Unfalls vorgenommene Verrichtung entweder darauf gerichtet ist, eine objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …
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BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 149/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 148/11 Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 3/10 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 774/10 Urteil
- BAG, 14.02.2012 – 3 AZR 685/09 Urteil
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BAG, 14.02.2012 – 3 AZB 59/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbrin…
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 40/11 R
Urteil
Leitsatz Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu…
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 72/11 R Urteil
- BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 496/10 Urteil
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