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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 434/13 Urteil
  2. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 422/13 Urteil

    Leitsatz Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und de…

  3. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …

  4. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…

  5. BAG, 03.06.2014 – 9 AZR 111/13 Urteil
  6. BAG, 03.06.2014 – 9 AZR 829/13 Urteil
  7. BFH, 13.05.2014 – III B 158/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass sich aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Abkommens über die Soziale Sicherheit generell kein Anspruch auf Kindergeld in H…

  8. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
  9. BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 739/11 Urteil
  10. BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 736/11 Urteil
  11. BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 734/11 Urteil
  12. BAG, 15.04.2014 – 3 AZR 51/12 Urteil
  13. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
  14. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R Urteil

    Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…

  15. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12 Urteil

    Leitsatz Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdie…

  16. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11 Urteil

    Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

  17. BAG, 19.02.2014 – 7 AZR 260/12 Urteil
  18. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 568/12 Urteil
  19. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 807/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

  20. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

  21. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 33/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erst…

  22. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 664/12 Urteil
  23. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…

  24. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 646/12 Urteil
  25. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R Urteil

    Leitsatz Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw…

  26. BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…

  27. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 121/12 Urteil
  28. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…

  29. BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11.12 Urteil

    Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…

  30. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 42/12 R Urteil
  31. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 41/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Bundesvereinigung war nicht verpflichtet, im Rahmen des West-Ost-Ausgleichsverfahrens einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Auskunft darüber zu geben, ob und in welchem Umfang West-KÄVen Zahlungen …

  32. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R Urteil

    Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…

  33. BAG, 03.07.2013 – 4 AZR 138/12 Urteil
  34. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit …

  35. BAG, 23.05.2013 – 2 AZR 54/12 Urteil

    Leitsatz Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten Arbeitsverhältnisses gegeben hat, der Arb…

  36. BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…

  37. BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11 Urteil

    Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…

  38. BVerwG, 27.03.2013 – 6 B 50/12 Beschluss

    Leitsatz Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein…

  39. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…

  40. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 744/11 Urteil
  41. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

  42. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsnormen über die Schließung einer Krankenkasse dienen lediglich öffentlichen Interessen, nicht aber Individualinteressen ihrer Arbeitnehmer. 2. Es verletzt keine Grundrechte betroffener Arbeitnehmer, dass sie…

  43. BAG, 27.02.2013 – 4 AZR 78/11 Urteil
  44. BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

  45. BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Urteil
  46. BAG, 16.01.2013 – 10 AZR 26/12 Urteil
  47. BVerwG, 14.12.2012 – 5 B 12.12 Beschluss
  48. BAG, 12.12.2012 – 4 AZR 65/11 Urteil
  49. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R Urteil

    Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…

  50. BVerwG, 08.11.2012 – 6 PB 13.12 Beschluss

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