Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 27.06.2025 – V ZR 143/24 Urteil
2. BGH, 22.05.2025 – VII ZR 129/24 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurc…

3. BGH, 21.05.2025 – VIII ZR 201/23 Urteil

   Leitsatz 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. 2.…

4. BGH, 19.05.2025 – VI ZR 223/24, VI ZB 29/24 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

5. BGH, 14.05.2025 – XII ZR 88/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und…

6. BGH, 08.05.2025 – VII ZR 86/24 Urteil

   Leitsatz Zu den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer (hier verneint).

7. BGH, 06.05.2025 – XI ZR 12/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an Senatsurteil vom 27. …

8. BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24 Urteil

   Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…

9. BGH, 02.04.2025 – XII ZR 15/23 Urteil

   Leitsatz Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonenn…

10. BGH, 27.03.2025 – I ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem …

11. BGH, 27.03.2025 – I ZR 222/19 Urteil

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Beste…

12. BGH, 13.03.2025 – III ZR 40/24 Urteil

    Leitsatz Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne bes…

13. BGH, 13.03.2025 – IX ZR 201/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf…

14. BGH, 11.02.2025 – XI ZR 320/22 Urteil
15. BGH, 11.02.2025 – XI ZR 146/22 Urteil

    Leitsatz Zum Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, juris).

16. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

17. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 183/23 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Ver…

18. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

19. BGH, 28.01.2025 – XI ZR 371/21 Urteil
20. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 148/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24, BGHZ 242, 123, juris).

21. BGH, 22.01.2025 – II ZB 18/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine…

22. BGH, 20.12.2024 – V ZR 277/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. …

23. BGH, 11.12.2024 – IV ZR 191/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. 2. Für …

24. BGH, 13.11.2024 – IV ZR 212/23 Beschluss
25. BGH, 05.11.2024 – II ZR 85/23 Urteil

    Leitsatz 1. In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines …

26. BGH, 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…

27. BGH, 15.10.2024 – XI ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. Kaskadenverweisung) in einer Widerrufsinformation hindert auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008…

28. BGH, 02.10.2024 – IV ZR 37/23 Urteil
29. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 111/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB und des Verbrauchers aus § 5 ZKG…

30. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur …

31. BGH, 19.09.2024 – IX ZR 130/23 Urteil

    Leitsatz Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige…

32. BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23 Urteil

    Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …

33. BGH, 10.09.2024 – XI ZR 165/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zum stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags. 2. Zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung.

34. BGH, 10.09.2024 – XI ZR 86/22 Urteil
35. BGH, 04.09.2024 – IV ZR 365/22 Beschluss
36. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

37. BGH, 22.08.2024 – II ZR 86/23 Urteil
38. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…

39. BGH, 25.07.2024 – VII ZR 646/21 Urteil

    Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …

40. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

41. BGH, 05.06.2024 – IV ZR 140/23 Urteil

    Leitsatz Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof de…

42. BGH, 22.05.2024 – IV ZR 124/23 Urteil

    Leitsatz Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneut…

43. BGH, 16.05.2024 – III ZR 196/22 Urteil
44. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 293/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt wo…

45. BGH, 02.05.2024 – I ZR 12/23 Urteil

    Leitsatz Tierkrankenwagen 1. Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schad…

46. BGH, 23.04.2024 – II ZR 99/22 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht.

47. BGH, 17.04.2024 – XII ZR 56/23 Beschluss
48. BGH, 16.04.2024 – II ZR 70/23 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hi…

49. BGH, 22.03.2024 – I ZR 88/23 Beschluss
50. BGH, 15.03.2024 – V ZR 224/22 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundst…

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