Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BVerfG, 24.11.1981 – 2 BvL 4/80 Beschluss

   Leitsatz Die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

2. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

3. BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…

4. BVerfG, 02.07.1969 – 1 BvR 669/64 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mi…

5. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52 Urteil

   Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…

6. BGH, 22.09.2026 – EnZR 5/25 Urteil

   Leitsatz Offshore-Windpark II 1. Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, lieg…

7. BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22 Urteil

   Leitsatz Metall auf Metall VI 1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehm…

8. BGH, 16.07.2026 – IX ZR 71/25 Beschluss

   Leitsatz Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltl…

9. BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…

10. BGH, 15.07.2026 – XII ZB 73/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (i…

11. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23 Urteil

    Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken …

12. BGH, 23.06.2026 – VIII ZA 2/26 Beschluss
13. BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…

14. BGH, 19.05.2026 – I ZR 216/25 Beschluss
15. BGH, 05.05.2026 – II ZR 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. 2. De…

16. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

17. BGH, 22.04.2026 – IV ZR 70/25 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nicht die Angabe, dass die Veränderung der Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vorübe…

18. BGH, 21.04.2026 – VIII ZR 221/25 Beschluss
19. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 100/25 Urteil

    Leitsatz Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erne…

20. BGH, 27.03.2026 – V ZR 169/24 Urteil

    Leitsatz Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erw…

21. BGH, 11.03.2026 – I ZR 202/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enth…

22. BGH, 11.03.2026 – IV ZR 121/25 Beschluss
23. BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…

24. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

25. BGH, 26.02.2026 – III ZB 8/25 Beschluss
26. BGH, 25.02.2026 – IV ZR 158/24 Beschluss
27. BGH, 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil v…

28. BGH, 28.01.2026 – IV ZR 41/25 Beschluss
29. BGH, 27.01.2026 – KZR 10/25 Urteil

    Leitsatz FRAND-Einwand III 1a. Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem P…

30. BGH, 20.01.2026 – X ZR 15/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. F…

31. BGH, 19.12.2025 – V ZR 44/25 Urteil

    Leitsatz Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrz…

32. BGH, 18.12.2025 – VII ZR 53/23 Urteil

    Leitsatz 1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung …

33. BGH, 17.12.2025 – VIII ZR 56/25 Urteil

    Leitsatz Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung…

34. BGH, 10.12.2025 – II ZR 128/24 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.

35. BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
36. BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24 Urteil

    Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…

37. BGH, 18.11.2025 – X ZR 170/23 Urteil

    Leitsatz Scheiben-Naben-Verbindung 1. Die Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs hat sich entscheidend an deren in der Patentschrift zum Ausdruck kommenden Zweck zu orientieren. Diese funktionsorientierte Auslegung darf jed…

38. BGH, 10.11.2025 – NotSt (Brfg) 2/25 Beschluss
39. BGH, 07.11.2025 – V ZR 121/24 Urteil

    Leitsatz Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch…

40. BGH, 29.10.2025 – III ZR 174/24 Beschluss
41. BGH, 28.10.2025 – X ZR 110/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teil…

42. BGH, 22.10.2025 – I ZR 192/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 6…

43. BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24 Urteil

    Leitsatz LA BIOSTHETIQUE 1. Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hohe…

44. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23 Urteil

    Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…

45. BGH, 10.10.2025 – V ZR 41/24 Urteil
46. BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24 Urteil

    Leitsatz Schlüsselgehäuse 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauel…

47. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

48. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 92/24 Urteil

    Leitsatz Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrun…

49. BGH, 09.07.2025 – IV ZR 161/23 Urteil
50. BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24 Urteil

    Leitsatz Mehmet Efendi 1. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der…

Seite 171 von 440