Entscheidungen zu § 2366 BGB

Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…

Leitsatz Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Te…

Leitsatz Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist.

Leitsatz Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. …

Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

Leitsatz 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachg…

Leitsatz Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.

Leitsatz Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…

Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.

Leitsatz GBO §§ 18 Abs. 1, 29, 32ff., 35 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1936, 1964, 2365 ff.; ZPO § 292  1. Ein vorhandener Feststellungsbeschluss über das Fiskus-Erbrecht gemäß § 1964 BGB…

Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren ist statthaft.(Rn.9) 2. Die Vorschrift des § 2361 BGB ist nicht erweiternd auf die Einziehung des Protokolls über…

Leitsatz 1. Die §§ 352 Abs. 3, 353 FamFG erlauben nicht die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notarieller letztwilliger Verfügung.(Rn.12) 2. § 49 FamFG erlaubt dem Nachlassgericht nicht den Erlass einer einstweili…