Entscheidungen zu § 2305 BGB

Leitsatz 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines …

Leitsatz Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009…

Leitsatz Macht der Erbe von seinem Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 BGB keinen Gebrauch, muss er selbst dann an der Erfüllung des Vermächtnisses mitwirken, wenn dadurch sein Erbteil fast vollständig ausgehöhlt wird.(Rn.15)

Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…

Leitsatz NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden …

Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…

Leitsatz Die Rechtsprechung zu § 2306 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2001, wonach bei Zuwendungen unter Lebenden im Sinne der §§ 2315, 2316 BGB der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil ausnahmsweise nicht anhand der …