Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 2303 BGB

Entscheidungen zu § 2303 BGB

293 Entscheidungen · Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

  1. BGH, 13.05.2015 – IV ZR 138/14 Urteil

    Leitsatz Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentü…

  2. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

  3. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.

  4. BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…

  5. BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…

  6. BGH, 11.11.2009 – XII ZR 210/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. November 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1756 Abs. 2, 1767, 1772 Abs. 1 Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines…

  7. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 196/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal- tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

  8. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  9. BGH, 22.03.2006 – IV ZR 93/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 1938 Die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der eheli- chen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, andererse…

  10. BGH, 08.03.2006 – IV ZR 263/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 543; BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergän- zungsanspruchs". b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpu…

  11. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 85/04 Beschluss
  12. BGH, 08.12.2004 – IV ZR 223/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 2317; BSHG § 90 Abs. 1 Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne daß es insoweit auf eine Ent- scheidung des Pflichtteils…

  13. BGH, 11.06.2003 – IV ZR 410/02 Beschluss
  14. BGH, 24.04.2002 – IV ZR 126/01 Urteil
  15. BGH, 24.04.2002 – IV ZR 57/01 Urteil
  16. BGH, 17.04.2002 – IV ZR 259/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 2325 Ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR durch einen erst nach dem 3. Oktober 1990 verstorbenen Erblasser im Hinblick auf Pflichtteilser- gänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist, ri…

  17. BGH, 26.09.2001 – IV ZR 198/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 2325 Abs. 1 Nimmt die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers ihr Pflichtteilsrecht nicht in Anspruch (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB), liegt darin keine Schenkung zu- gunsten des Nacherben, die Pflichtteilsergän…

  18. BGH, 07.03.2001 – IV ZR 258/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2325, 2329 §§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte.

  19. BGH, 17.11.2000 – V ZR 334/99 Urteil

    Leitsatz HöfeO § 12 Abs. 2 Satz 3 Der Umstand, daß die nach § 21 Abs. 1 BewG in regelmäßigen Zeitabständen von sechs Jahren vorzunehmende Hauptfeststellung des Einheitswertes seit dem In- krafttreten der Neufassung der HöfeO im J…

  20. BGH, 05.04.2000 – IV ZR 145/98 Urteile
  21. BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil

    Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…

  22. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  23. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  24. BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
  25. BFH, 22.07.2015 – II R 15/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…

  26. BFH, 22.07.2015 – II R 12/14 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…

  27. BFH, 18.02.2015 – II R 12/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden …

  28. BFH, 18.02.2015 – II R 15/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…

  29. BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …

  30. BFH, 18.07.2013 – II R 37/11 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, …

  31. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

  32. BFH, 27.09.2012 – II R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…

  33. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

  34. BFH, 26.10.2011 – X B 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht das FG von einem falschen Sachverhalt aus, kann es sich um einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten handeln, der unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels zur Aufhebung des FG-Urteils führen kann…

  35. BFH, 31.03.2010 – II R 22/09 Urteil

    Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .

  36. BFH, 11.10.2007 – X R 14/06 Urteil

    Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…

  37. BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil

    Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…

  38. BFH, 08.10.2003 – II R 46/01 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer;…

  39. BFH, 17.06.1999 – III R 37/98 Urteil

    Leitsatz Prozeßkosten, die einem Erben im Zusammenhang mit der Anfechtung des - andere Personen als Erben bestimmenden - Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers entstehen, stellen auch dann keine Betriebsausgaben dar, …

  40. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

  41. BFH, 02.03.1995 – IV R 62/93 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.

  42. BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  43. BFH, 17.02.1982 – II R 160/80 Urteil

    Leitsatz Wird einem Pflichtteilsberechtigten ein Grundstück an Erfüllungs Statt zur Befriedigung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches übertragen, so ist bei der Besteuerung dieses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959 (= § 3 …

  44. OLG Zweibrücken, 25.02.2026 – 8 U 48/24 Beschluss
  45. OLG Celle, 30.01.2026 – 10 W 81/25 Beschluss
  46. OLG München, 10.11.2025 – 33 U 1573/24 e Endurteil
  47. OLG Nürnberg, 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb Endurteil
  48. LG Duisburg, 17.06.2025 – 11 O 127/24 Teilurteil
  49. LG Arnsberg, 05.06.2025 – 4 O 84/24 Urteil
  50. LG Bielefeld, 19.05.2025 – 19 O 205/24 Teilurteil

Seite 3 von 6