Entscheidungen zu § 2214 BGB
42 Entscheidungen · Gläubiger des Erben
- LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 42/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…
- AG Siegburg, 20.11.2024 – 36 M 639/24 Beschluss
- LG Bonn, 05.05.2004 – 9 O 287/03 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
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BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…
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BGH, 14.05.2009 – V ZB 176/08
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige- rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der T…
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BGH, 08.12.2004 – IV ZR 223/03
Urteil
Leitsatz BGB § 2317; BSHG § 90 Abs. 1 Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne daß es insoweit auf eine Ent- scheidung des Pflichtteils…
- LG Hamburg, 14.06.2019 – 322 O 302/18 Teilurteil
- LSG Hessen, 26.06.2013 – L 6 SO 165/10 Urteil
- OVG Saarland, 17.03.2006 – 3 R 2/05 Urteil
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BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22
Beschluss
Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18
Beschluss
Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…
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BGH, 10.05.2017 – XII ZB 614/16
Beschluss
Leitsatz Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigib…
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…
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BGH, 24.04.2013 – IV ZB 42/12
Beschluss
Leitsatz Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt,…
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 679/11
Beschluss
Leitsatz Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durc…
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BGH, 14.02.2012 – II ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.
- BGH, 19.10.2005 – IV ZR 235/03 Urteile
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BGH, 26.01.2005 – IV ZR 296/03
Urteil
Leitsatz BGB § 2197 Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses beschränkt und das Nachlaßgericht b…
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BSG, 17.02.2015 – B 14 KG 1/14 R
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als bereites Mittel eine vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung entgegenstehen.
- OLG München, 21.05.2026 – 34 Wx 71/26 e Beschluss
- SG Lüneburg, 13.03.2025 – S 38 SO 97/24 Urteil
- LG Kiel, 18.02.2025 – 3 T 36/25 Beschluss
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LG Ravensburg, 04.08.2022 – 2 T 28/22
Beschluss
Leitsatz 1. In Kostenverzeichnis Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint (sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff).(Rn.13) 2. Das dem Betreuten über ein sog. „Behindertentestamen…
- KG, 11.01.2022 – 1 W 252/21 Beschluss
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LG Lübeck, 31.08.2021 – 7 T 361/21
Beschluss
Leitsatz Das dem Betreuten als nichtbefreiten Vorerben zuzuordnende, der Dauertestamentsvollstreckung unterliegende Vermögen ist bei der Berechnung der Jahresgebühr vollumfänglich einzubeziehen (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss…
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LSG Baden-Württemberg, 02.12.2020 – L 2 SO 219/19
Urteil
Leitsatz 1. Kein Anspruch eines Pflegeheims als Sonderrechtsnachfolger eines verstorbenen Pflegebedürftigen auf Übernahme der Heimkosten, wenn dieser wegen des Wegfalls einer Testamentsvollstreckung nicht mehr hilfebedürftig war.…
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LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 – L 2 AS 1268/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht. (Rn.44)
- SG Düsseldorf, 27.05.2020 – S 15 AS 602/19 Urteil
- LG Heidelberg, 31.10.2018 – 4 O 131/18 Urteil
- LG Düsseldorf, 12.03.2018 – 25 T 99/18 Beschluss
- LG Wuppertal, 30.04.2015 – 9 T 76/15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 – 80 K 46.11 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Amtsbetreuer begeht durch das in zahlreichen Einzelfällen vorwerfbare Unterlassen der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von ihm Betreuten an den jeweiligen Träger der Sozial- bzw. Eingliederungshilfe s…
- LG Köln, 13.10.2014 – 1 T 363/14 Beschluss
- OLG Köln, 21.07.2014 – 2 Wx 191/14 Beschluss
- AG Essen, 07.05.2014 – 158 VI 2511/13 Beschluss
- VG Minden, 13.12.2013 – 6 K 1063/11 Urteil
- LG Kassel, 17.10.2013 – 3 T 342/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 – I-3 Wx 214/08 Beschluss
- SG Aachen, 25.01.2011 – S 20 SO 71/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.09.2007 – I-9 U 26/07 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 7 E 5266/00
Urteil
Leitsatz 1.Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer Testamentsvollstreckung nicht verfügen kann, sind aus rechtlichen Gründen nicht verwertbar und daher von ihm gemäß § 88 Abs.…