Entscheidungen zu § 2197 BGB
66 Entscheidungen · Ernennung des Testamentsvollstreckers
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OLG Rostock, 18.03.2021 – 10 WF 27/21
Beschluss
Leitsatz 1. Über einen Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in einer Familienstreitsache ist - wenn das Familiengericht die Wirksamkeit bejaht - nicht durch eine mit der Beschwerde nach §§ 58 ff., 117 FamFG anfechtb…
- LG Krefeld, 12.01.2000 – 11 O 158/99 Urteil
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BGH, 05.12.2007 – IV ZR 275/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2198, 2209, 2210 a) Die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus unterliegt gemäß § 2210 BGB einer zeitlichen Begrenzung. b) Sind seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen und soll die Verwaltung des…
- OLG Stuttgart, 11.11.2024 – 8 W 303/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.10.2023 – 21 W 69/23 Beschluss
- OLG Rostock, 13.08.2018 – 3 W 158/18 Beschluss
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KG, 30.08.2013 – 6 W 127/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmungen zur Testamentsvollstreckung sind gemäß § 2197 BGB testamentarische Verfügungen, die nach § 2258 BGB durch ein nachfolgendes Testament insoweit aufgehoben werden, als das spätere mit dem früheren Testament…
- OLG Hamm, 08.06.1999 – 15 W 105/99 Beschluss
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BGH, 14.09.2022 – IV ZB 34/21
Beschluss
Leitsatz Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen V…
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 42/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…
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BFH, 21.08.2024 – II R 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…
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BFH, 09.06.1999 – II B 101/98
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…
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BFH, 14.11.1990 – II R 58/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- OLG Frankfurt am Main, 31.10.2025 – 20 W 212/24 Beschluss
- LG Baden-Baden, 27.06.2025 – 2 S 24/24 Urteil
- OLG Köln, 30.01.2025 – 7 U 119/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.12.2024 – 13 WF 134/24 Beschluss
- OLG Hamm, 13.02.2024 – 10 W 107/22 Beschluss
- OLG München, 27.11.2023 – 34 Wx 203/23 e Beschluss
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OLG Saarbrücken, 10.05.2023 – 5 U 57/22
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift über die Ausgleichspflicht für Abkömmlinge ist auch anwendbar, wenn zwar keine gesetzliche Erbfolge gilt, aber der Erblasser die Abkömmlinge testamentarisch auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 – 3 Wx 157/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2022 – 20 W 301/18 Beschluss
- KG, 11.01.2022 – 1 W 252/21 Beschluss
- OLG Nürnberg, 17.08.2021 – 8 W 1738/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.07.2021 – 20 W 9/20 Beschluss
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OLG Hamburg, 22.02.2021 – 2 W 53/20
Beschluss
Leitsatz Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers lassen ein ihm testamentarisch eingeräumtes Recht zur Benennung eines weiteren oder Ersatztestamentsvollstreckers nicht erlöschen, selbst nicht im Fall der Entlassung des…
- OLG Naumburg, 16.02.2021 – 12 Wx 75/20 Beschluss
- OLG Bremen, 16.04.2020 – 3 W 9/20 Beschluss
- OLG Köln, 30.10.2019 – 16 U 59/19 Urteil
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OLG Saarbrücken, 16.01.2019 – 5 W 97/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren. (Rn.13) 2. Bestand die einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, alle zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächt…
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OLG Saarbrücken, 15.01.2019 – 5 W 90/18
Beschluss
Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die dahin lautet, dass der Erblasser „alles dem Staat“ vermacht, „damit er sich um den Rest der Familie kümmert“, ist nicht als Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus auszulegen, wenn nahe liegt,…
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AG Flensburg, 13.11.2018 – 8 VI 735/18
Beschluss
Leitsatz Die Wechselbezüglichkeit des Testaments steht einer Änderung der Person des Testamentsvollstreckers nicht entgegen.(Rn.17)
- OLG Düsseldorf, 04.07.2018 – 3 Wx 95/18 Beschluss
- OLG Bremen, 29.05.2018 – 1 W 11/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.09.2017 – I-3 Wx 143/16 Beschluss
- OLG Naumburg, 26.07.2017 – 5 W 29/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 – I-3 Wx 42/16 Beschluss
- LG Bielefeld, 23.12.2016 – 4 O 362/15 Urteil
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OLG Hamburg, 14.04.2015 – 2 W 113/14
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung zu § 2306 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2001, wonach bei Zuwendungen unter Lebenden im Sinne der §§ 2315, 2316 BGB der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil ausnahmsweise nicht anhand der …
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OLG Hamburg, 19.01.2015 – 2 W 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nachlasspfleger ist gemäß § 59 FamFG beschwerdebefugt, wenn Gegenstand des Verfahrens die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses mit der Zielsetzung ist, auf dieser Basis eine Nießbrauchsbestellung gegen…
- FG Hessen, 24.07.2014 – 1 K 1735/13 Urteil
- OLG Hamm, 22.07.2014 – 15 W 138/14 Beschluss
- OLG Hamm, 05.11.2013 – 15 W 17/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 15.10.2013 – 2 W 83/13
Beschluss
Leitsatz Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund gem. § 2227 BGB vorliegt, ist im Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kein Raum.(Rn.15)
- OLG Stuttgart, 30.07.2013 – 8 W 173 + 279/12; 8 W 173/12; 8 W 279/12 Beschluss
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OLG Stuttgart, 30.07.2013 – 8 W 173 + 279/12, 8 W 173/12, 8 W 279/12
Beschluss
Leitsatz Ein Miterbe ist auch dann berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu beantragen, wenn das betreffende Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.(Rn.18)
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KG, 31.05.2013 – 6 W 131/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ort sowie Art und Weise der Bestattung des Erblassers, die Totensorge, sind keine den Nachlass betreffenden Fragen. Die Totensorge ist auch keine Aufgabe des Erben, vielmehr fällt sie an sich den nächsten Angehörigen …
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