Entscheidungen zu § 2113 BGB
169 Entscheidungen · Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
- OLG Rostock, 29.03.2022 – 3 W 3/22 Beschluss
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 15 W 433/19
Beschluss
Leitsatz Ist mehreren Vorerben durch notarielle Verfügung von Todes wegen ein Vorausvermächtnis an einem Grundstück zugewandt worden und erfolgt die Übertragung dieses Grundstücks in Erfüllung dieses…
- OLG Köln, 11.12.2019 – 2 U 33/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 05.11.2019 – 15 W 342/19
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, darf die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben grundsä…
- OLG München, 14.06.2019 – 34 Wx 237/18 Beschluss
- OLG Stuttgart, 29.05.2019 – 8 W 160/19 Beschluss
- OLG Hamm, 13.03.2019 – 15 W 364/18 Beschluss
- OLG Köln, 03.12.2018 – 2 Wx 372/18 2 Wx 373/18 Beschluss
- FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 2587/15 Urteil
- OLG Köln, 10.11.2016 – 2 Wx 534/16 Beschluss
- OLG Schleswig, 06.06.2016 – 3 Wx 1/16 Beschluss
-
KG, 03.06.2016 – 6 W 127/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine testamentarische Verfügung, wonach die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten im Falle seiner Wiederverheiratung entfallen soll, stellt auch dann eine bedingte Erbeinsetzung in Form einer Anordnung einer …
-
OLG Hamm, 13.05.2016 – 15 W 594/15
Beschluss
Leitsatz Ein Nacherbe kann einzelne Nachlassgegenstände freigeben und so die Bindung des Vorerben hinsichtlich dieser Nachlassgegenstände aufheben. Eine solche Freigabe kann jedenfalls durch ein vertragliches Zusammenwirken von V…
- LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 – 6 Ns 25 Js 8409/09 Urteil
-
KG, 06.03.2012 – 1 W 778/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben ist bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an den Ehemann der Erblasserin entbehrlich, wenn dieser durch letztwillige Verfügung dies…
- OLG Düsseldorf, 03.01.2012 – I-3 Wx 217/11 Beschluss
- LG Köln, 20.09.2011 – 37 O 445/10 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.04.2011 – 4 U 78/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 – 4 K 1445/07 Urteil
- OVG NRW, 13.12.2007 – 16 A 3391/06 Urteil
- OLG Köln, 10.04.2007 – 2 Wx 20/07 Beschluss
- OLG Hamm, 12.07.2005 – 10 U 19/03 Urteil
- OLG Hamm, 17.02.2005 – 15 W 460/04 Beschluss
- OLG Celle, 26.01.2005 – 3 U 239/04 Urteil
- BGH, 03.05.2023 – IV ZR 264/22 Beschluss
-
BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…
-
BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18
Beschluss
Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…
-
BGH, 19.12.2013 – V ZB 209/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. 2.…
- BGH, 30.03.2006 – III ZR 128/05 Beschluss
-
BGH, 16.04.2004 – BLw 27/03
Beschluss
Leitsatz HöfeVfO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Im Falle der Vor- und Nacherbschaft genügt es für einen Antrag auf Ersuchen um Löschung des Hofvermerks nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO, wenn nur bestimmte Personen als Nacherben in Betracht kommen…
-
BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…
-
BGH, 26.09.2001 – IV ZR 198/00
Urteil
Leitsatz BGB § 2325 Abs. 1 Nimmt die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers ihr Pflichtteilsrecht nicht in Anspruch (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB), liegt darin keine Schenkung zu- gunsten des Nacherben, die Pflichtteilsergän…
-
BGH, 14.07.2000 – V ZR 384/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 883, 886 Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Ertei- lung der Zustimmung des Nacherben in öffentlic…
-
BGH, 25.03.1999 – V ZB 34/98
Beschluss
Leitsatz Bestellt der Verkäufer, dem dies im Kaufvertrag gestattet ist, zu Lasten des Kaufgrundstücks ein Grundpfandrecht, so ist die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch statthaft, aus dem sich ergibt, daß das Grundpfandre…
-
BFH, 16.02.2023 – III R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel --seiner Einkünfte und Bezüge-- and…
-
BFH, 16.06.2021 – X R 30/20
Urteil
Leitsatz Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und …
-
BFH, 20.04.2004 – IX R 5/02
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Gru…
- BFH, 24.05.2000 – II R 62/97 Urteil
-
BFH, 23.08.1995 – II R 88/92
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.
-
BFH, 28.10.1992 – II R 21/92
Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
- OLG Brandenburg, 22.06.2026 – 3 W 106/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 22.06.2026 – 49 VI 16/25 Beschluss
-
OLG Zweibrücken, 22.06.2026 – 8 W 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von zwei Geschwistern erstelltes „gemeinschaftliches Testament“, bei dem Bruder und Schwester einen vom Bruder niedergeschriebenen Testamentstext unterzeichnet haben, ist als solches unwirksam, weil Geschwister ni…
- OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 3 W 33/25 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- OLG Köln, 12.12.2024 – 2 Wx 201/24 Beschluss
- LG Lübeck, 28.10.2024 – 7 T 259/24 Beschluss
- OLG Celle, 23.08.2024 – 20 W 58/24 Beschluss
- LG Darmstadt, 29.05.2024 – 3 O 174/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 – 3 U 204/22 Urteil
Seite 2 von 4