Entscheidungen zu § 2084 BGB
239 Entscheidungen · Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
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OLG Hamburg, 05.02.2020 – 2 W 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erstinstanzlichen Beschlüssen nach dem FamFG kommt nicht die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO zu. Sie unterliegen daher keiner Tatbestandsberichtigung entsprechend § 320 ZPO.(Rn.46) 2. Der Verfahrenswert im Erbs…
- OLG Frankfurt am Main, 12.05.2020 – 20 W 392/15 Beschluss
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BGH, 12.07.2017 – IV ZB 15/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall…
- OLG Düsseldorf, 05.09.2025 – 3 W 104/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.03.2017 – 20 W 35/16 Beschluss
- OLG Celle, 21.03.2011 – 7 W 126/10 (L) Beschluss
- OLG Hamm, 13.03.1987 – 15 U 40/85 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- OLG Frankfurt am Main, 23.10.2023 – 21 W 69/23 Beschluss
- LG Essen, 12.01.2017 – 6 O 420/16 Urteil
- OLG Schleswig, 09.07.2014 – 3 Wx 15/14 Beschluss
- OLG Hamm, 09.01.2014 – 10 U 10/13 Urteil
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OLG Saarbrücken, 24.01.2024 – 5 U 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die konkludente Wahl einer bestimmten nationalen Rechtsordnung kann es insbesondere sprechen, wenn der Erblasser Begriffe oder Rechtsinstitute verwendet, die gerade in dieser Rechtsordnung spezifisch sind, oder we…
- OLG Frankfurt am Main, 06.04.2023 – 21 W 3/23 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 22.06.2022 – 5 U 98/21
Urteil
Leitsatz 1. Dafür, dass es sich bei einer - hier in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen - Regelung um ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) und nicht um eine bloße Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) handelt, spricht entscheid…
- OLG Frankfurt am Main, 20.07.2021 – 20 W 9/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.07.2021 – 20 W 75/19 Beschluss
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KG, 28.05.2021 – 19 W 26/21
Beschluss
Leitsatz 1. Was ein Erblasser in einem Testament rechtlich gewollt hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Bei mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist derjenigen der Verzug zu geben, bei welcher…
- OLG Saarbrücken, 04.05.2021 – 5 W 52/20 Beschluss
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OLG Hamburg, 22.02.2021 – 2 W 53/20
Beschluss
Leitsatz Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers lassen ein ihm testamentarisch eingeräumtes Recht zur Benennung eines weiteren oder Ersatztestamentsvollstreckers nicht erlöschen, selbst nicht im Fall der Entlassung des…
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AG Bad Berleburg, 18.04.2019 – 2 Lw 3/17
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Testamentes, dass das Vorliegen einer adeligen Ehe zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine Sukzessionsvoraussetzung ist
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KG, 31.01.2018 – 26 W 57/16
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung eines Erbscheins zugunsten eines Erben dahingehend, dass er nach dem Erblasser Alleinerbe geworden ist, kann nicht erfolgen, wenn er zwar im Testament als "Haupterbe" benannt wird, im Zuge einer Testamentsa…
- OLG Frankfurt am Main, 04.07.2017 – 20 W 343/15 Beschluss
- OLG Hamburg, 22.12.2016 – 2 U 10/16 Urteil
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KG, 30.12.2015 – 6 W 46/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Nachlassgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die Einziehung eines Erbscheins nach § 2361 BGB in die Lage zu versetzen, als hätte es über die Erteilung des Erbscheins nach derjenigen Rechtslage zu entschei…
- OLG Hamm, 16.12.2010 – 15 Wx 470/10 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 08.06.2026 – 8 W 116/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann sich im Geltungsbereich der EuErbVO bei Erblassern, bei denen ein gewöhnlicher Aufentha…
- OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 20 W 70/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB ist für den Fall, dass es sich bei der weggefallenen bedachten Person um keinen Abkömmling des Erblassers handelt, nicht entsprechend anwendbar. 2. Der Wegfall einer and…
- OLG Brandenburg, 03.07.2025 – 3 W 132/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 – 3 W 31/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.10.2022 – 3 W 130/21 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 30.03.2022 – 5 W 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine Alleinerbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn eine Person hinsichtlich einzelner, sehr werthaltiger Nachlassgegenstände als „Erbe“ bezeichnet wird. Dies gilt auch, wenn der Begriff „vererben“ auch benutzt wird, um weit…
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OLG Saarbrücken, 17.12.2021 – 5 U 22/21
Urteil
Leitsatz Die Einsetzung eines Ehepartners zum Schlusserben ist nicht als wechselbezügliche Verfügung anzusehen, wenn klargestellt wird, dass der überlebende Ehegatte in der Verfügung über das gesamte Vermögen frei sein soll und d…
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OLG Saarbrücken, 23.11.2021 – 5 W 62/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein privatschriftliches Testament kann grundsätzlich auch in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief enthalten sein (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 1Z BR 87/00 und…
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KG, 17.09.2021 – 19 W 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft bewirkt eine Trennung zwischen dem Eigenvermögen des Vorerben und dem Sondervermögen der Nacherbschaft.(Rn.47) 2. Die in einem notariellen Testament enthaltene Regelung der Vo…
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OLG Stuttgart, 23.11.2020 – 8 W 359/20
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, mit dem alle Verwandten von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. (Rn.16)
- OLG Düsseldorf, 08.11.2019 – 3 Wx 142/18 Beschluss
- OLG Köln, 26.06.2019 – 26 U 67/18 Urteil
- OLG Braunschweig, 20.03.2019 – 1 W 42/17 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 13.02.2019 – 5 U 57/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Testament bezeichnete Erklärung von Eheleuten, in der diese einem Sohn, der zuvor vertraglich auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hatte, bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Vermögenswerte zuwenden,…
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KG, 13.12.2017 – 26 W 45/16
Beschluss
Leitsatz Verweist eine formwirksame letztwillige Verfügung auf ein anderes Schriftstück, so beurteilt sich die Wirksamkeit der Anordnungen des Erblassers nicht danach, ob das in Bezug genommene Schriftstück seinerseits den Former…
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 – I-3 Wx 78/17 Beschluss
- OLG Hamm, 12.09.2017 – 10 U 75/16 Urteil
- OLG Schleswig, 06.06.2016 – 3 Wx 1/16 Beschluss
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KG, 29.01.2016 – 6 W 107/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Schiedsgerichtsklausel im Testament des Erblassers ist unerheblich, solange kein Rechtsstreit bzw. kein Schiedsverfahren um die Erbfolge selbst anhängig ist, da die Erteilung eines Erbscheins nicht übertragen wer…
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KG, 21.08.2015 – 6 W 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag nicht eindeutig dahin auszulegen, dass die Vertragspartner ausschließlich für den Fall des gleichzeitigen Versterbens sogen. Ersatzerben gemäß § 2096 BGB oder des un…
- OLG Düsseldorf, 01.07.2015 – I-3 Wx 193/14 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.09.2014 – I-3 Wx 128/13 Beschluss
- LG Köln, 15.07.2014 – 2 O 534/13 Teilurteil
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