Entscheidungen zu § 204 BGB

1. BGH, 07.04.2022 – V ZR 165/21 Beschluss
2. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil

   Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

3. BGH, 19.10.2021 – VI ZR 189/20 Urteil

   Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall.

4. BGH, 18.05.2021 – II ZR 41/20 Urteil

   Leitsatz Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspr…

5. BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18 Urteil

   Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…

6. BGH, 25.02.2021 – IX ZR 156/19 Urteil

   Leitsatz Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unve…

7. BGH, 23.02.2021 – II ZR 89/20 Urteil
8. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 276/20 Beschluss

   Leitsatz Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a GVG an das Gericht des anderen Rechtswegs zu verw…

9. BGH, 14.07.2020 – XI ZR 553/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs…

10. BGH, 10.03.2020 – XI ZR 199/18 Beschluss
11. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

12. BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil
13. BGH, 26.11.2019 – VI ZR 84/18 Beschluss

    Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…

14. BGH, 21.08.2019 – VII ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. 2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mut…

15. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18 Urteil

    Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…

16. BGH, 08.11.2018 – III ZR 628/16 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine …

17. BGH, 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufw…

18. BGH, 18.05.2017 – VII ZR 122/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (Anschluss an BGH…

19. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

20. BGH, 08.12.2016 – III ZR 89/15 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters fü…

21. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 222/13 Urteil

    Leitsatz Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…

22. BGH, 25.09.2015 – V ZR 246/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Ber…

23. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …

24. BGH, 20.08.2015 – III ZR 373/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilie…

25. BGH, 13.08.2015 – VII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung die…

26. BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…

27. BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
28. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
29. BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…

30. BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

31. BGH, 20.02.2014 – VII ZR 26/12 Urteil

    Leitsatz Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner …

32. BGH, 23.01.2014 – III ZR 436/12 Urteil

    Leitsatz Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sic…

33. BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…

34. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz 1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die W…

35. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

36. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
37. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 92/08 Urteil

    Leitsatz 1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauerma…

38. BGH, 12.05.2011 – III ZR 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzi…

39. BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
40. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …

41. BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…

42. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 185/07 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer d…

43. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 203/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, se…

44. BGH, 19.08.2010 – VII ZR 113/09 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls …

45. BGH, 22.07.2010 – VII ZR 77/08 Urteil

    Leitsatz 1a. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solch…

46. BGH, 01.06.2010 – VI ZR 346/08 Beschluss
47. BGH, 28.05.2009 – VII ZR 206/07 Beschlüsse

    Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren ver- meintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemein- schaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen…

48. BGH, 24.03.2009 – VII ZR 200/08 Urteil
49. BGH, 11.03.2009 – IV ZR 224/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditäts- entschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des be- zifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablau…

50. BGH, 30.07.2008 – XII ZR 18/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, 1600 b Abs. 1 Satz 1, 1600 e Abs. 1 Satz 1; ZPO § 640 h Abs. 2 Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 B…

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