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Rechtsprechung / § 204 BGB

Entscheidungen zu § 204 BGB

3.614 Entscheidungen · Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

  1. BGH, 28.07.2020 – XI ZB 21/19 Beschluss
  2. BGH, 17.06.2020 – VII ZR 111/19 Beschluss
  3. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…

  4. BGH, 21.05.2019 – II ZR 340/18 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

  5. BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…

  6. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…

  7. BGH, 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Urteil

    Leitsatz Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs…

  8. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 133/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurteil vom …

  9. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 175/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 10…

  10. BGH, 14.12.2017 – IX ZR 118/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillh…

  11. BGH, 12.07.2016 – XI ZR 150/15 Urteil
  12. BGH, 25.05.2016 – IV ZR 211/15 Urteil
  13. BGH, 03.05.2016 – II ZR 311/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt…

  14. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

  15. BGH, 12.01.2016 – II ZR 280/14 Urteil
  16. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 526/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzu…

  17. BGH, 15.10.2015 – III ZR 170/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurt…

  18. BGH, 13.10.2015 – II ZR 281/14 Urteil
  19. BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14 Urteil

    Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …

  20. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…

  21. BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…

  22. BGH, 12.03.2015 – III ZR 207/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähige…

  23. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…

  24. BGH, 05.06.2014 – VII ZR 285/12 Urteil

    Leitsatz Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

  25. BGH, 06.05.2014 – II ZR 217/13 Urteil

    Leitsatz An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller…

  26. BGH, 16.04.2014 – IV ZR 153/13 Urteil

    Leitsatz Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis…

  27. BGH, 08.01.2014 – XII ZR 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen…

  28. BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.

  29. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…

  30. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 229/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs…

  31. BGH, 01.03.2010 – II ZR 213/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten …

  32. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …

  33. BGH, 19.11.2008 – VIII ZR 295/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskosten…

  34. BGH, 21.10.2008 – XI ZR 466/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen un…

  35. BGH, 16.10.2008 – IX ZR 135/07 Urteil

    Leitsatz § 531 ZPO; § 51b BRAO a.F. Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begrün- denden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesse…

  36. BGH, 23.09.2008 – XI ZR 253/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 171, 172, 204, 812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbe- zeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß…

  37. BGH, 03.06.2008 – XI ZR 353/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 366 Abs. 1, § 398 In Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forde- rung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.

  38. BGH, 07.01.2008 – II ZR 283/06 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 A a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung …

  39. BGH, 09.11.2007 – V ZR 25/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, be- ginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. BGB §§ 675, 433 Ein Verkäu…

  40. BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 123/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,…

  41. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R Urteil

    Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…

  42. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

  43. BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…

  44. BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der reg…

  45. BSG, 31.05.2016 – B 1 AS 1/16 KL Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung an den Leistungen der Unterkunft und Heizung unterliegt der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Der Bund und die Länder können sich grundsätzlich ohne Ve…

  46. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

  47. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 454/12 Urteil

    Leitsatz Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusa…

  48. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.

  49. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 14.04.2026 – 10 U 5/25 Urteil

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