Entscheidungen zu § 2033 BGB

1. OLG Hamm, 15.02.2011 – I-15 W 461/10 Beschluss
2. OLG Köln, 11.10.2010 – 2 Wx 39/10 Beschluss
3. FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
4. LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 – L 12 AS 2457/09 ER-B Beschluss
5. LSG NRW, 02.04.2009 – L 9 AS 58/07 Urteil
6. OLG Köln, 28.03.2007 – 2 U 37/06 Urteil
7. VG Sigmaringen, 21.03.2007 – 1 K 335/06 Urteil
8. VG Koblenz, 26.06.2006 – 4 K 1305/05.KO Urteil
9. VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 – 7 S 3012/04 Urteil
10. VG Sigmaringen, 19.01.2005 – 1 K 1027/04 Urteil
11. OLG Koblenz, 28.12.2004 – 3 W 788/04 Beschluss
12. VG Braunschweig, 21.11.2002 – 3 A 193/01 Urteil
13. LG Arnsberg, 23.01.1998 – 6 T 30/98 Beschluss
14. OLG Hamm, 11.11.1977 – 15 W 425/77 Beschluss
15. BGH, 24.06.2026 – IV ZB 24/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifi…

16. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

17. BGH, 28.09.2023 – IX ZA 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Ist dem Schuldne…

18. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

19. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

20. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

21. BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…

22. BGH, 10.06.2010 – V ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen . Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt,…

23. BGH, 10.06.2010 – Xa ZR 110/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass …

24. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 13/08 Beschluss

    Leitsatz KostO §§ 18, 30 Bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung.

25. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 245/08 Beschluss
26. BGH, 15.03.2007 – V ZB 145/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück …

27. BGH, 27.10.2004 – IV ZR 174/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 2042 Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, wachsen den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteil…

28. BGH, 27.10.2004 – IV ZR 243/03 Urteil
29. BFH, 21.08.2024 – II R 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…

30. BFH, 10.04.2024 – II R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer…

31. BFH, 10.04.2024 – II R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an e…

32. BFH, 19.01.2023 – IV R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige…

33. BFH, 14.04.2021 – X R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung verlangt --abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung--, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit in…

34. BVerwG, 21.07.2020 – 9 B 19/19 Beschluss
35. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 42/12 Beschluss
36. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 42.12 Beschluss
37. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 R Urteil

    Leitsatz Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.

38. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

39. BVerwG, 29.12.2003 – 5 B 99.03 Beschluss
40. BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 10.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schädigung der Erbengemeinschaft liegt auch bei einem sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile vor, wenn es sich um einen einheitlichen Schädigungsvorgang handelte. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn di…

41. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

42. BFH, 14.12.1993 – VIII R 13/93 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung eines freiberuflichen Ingenieurbüros durch eine teilweise aus Berufsfremden bestehende Erbengemeinschaft führt zur Umqualifikation in einen Gewerbebetrieb. Die Verpachtung dieses Gewerbebetriebes ohne aus…

43. BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…

44. BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84 Urteil

    Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…

45. BFH, 09.07.1987 – IV R 95/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann auch über längere Zeit in der Rechtsform der Erbengemeinschaft geführt werden. Die Fortführung als OHG setzt den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags und die Überführung des Unternehmens voraus. …

46. BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…

47. BFH, 28.11.1979 – I R 29/76 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…

48. LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B Beschluss
49. EuGH, 05.02.2026 – C-78/26 Schlussantrag des Generalanwalts
50. VG Gelsenkirchen, 12.09.2025 – 15 K 6349/24 Urteil

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