Entscheidungen zu § 2032 BGB

1. BSG, 22.11.2021 – B 11 SF 18/21 S Beschluss
2. BFH, 02.12.2020 – II R 17/18 Urteil

   Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…

3. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.

4. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

   Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

5. BFH, 16.01.2019 – II R 7/16 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. 2. Eine …

6. BFH, 09.11.2016 – II R 17/15 Urteil

   Leitsatz Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

7. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 19/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Berechtigte können für selbst beschaffte Bedarfsdeckung in einem vollständig vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur Kostenfreistellung und Kostenerstattung, nicht aber r…

8. BFH, 25.11.2015 – II R 35/14 Urteil

   Leitsatz Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an…

9. BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil

   Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …

10. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

11. BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 Urteil

    Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

12. BFH, 29.06.2011 – IX R 63/10 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer…

13. BFH, 09.12.2009 – II R 37/08 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sa…

14. BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 42/07 R Urteil
15. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

16. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

17. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
18. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

19. BFH, 13.12.1990 – IV R 107/89 Urteil

    Leitsatz Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führe…

20. BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…

21. BFH, 22.03.1990 – IV R 23/88 Urteil

    Leitsatz Werden von einer Erbengemeinschaft sechs Eigentumswohnungen alsbald nach ihrer Errichtung veräußert, liegt eine gewerbliche Tätigkeit auch vor, wenn der Veräußerungserlös der Finanzierung je einer Eigentumswohnung eines …

22. BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil

    Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…

23. BFH, 09.07.1987 – IV R 95/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann auch über längere Zeit in der Rechtsform der Erbengemeinschaft geführt werden. Die Fortführung als OHG setzt den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags und die Überführung des Unternehmens voraus. …

24. BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…

25. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

    Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

26. BFH, 28.11.1979 – I R 29/76 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…

27. OLG Saarbrücken, 30.10.2025 – 5 W 21/25 Beschluss
28. BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
29. FG Düsseldorf, 15.07.2025 – 11 V 170/25 A(GE) Beschluss
30. LG Erfurt, 10.07.2025 – 8 O 314/25 Urteil
31. KG, 02.06.2025 – 22 W 20/25 Beschluss
32. VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 – 2 S 1380/24 Urteil
33. VG Ansbach, 05.12.2024 – AN 14 K 22.01964 Beschluss
34. VG München, 02.08.2024 – M 28 E 24.3815 Beschluss
35. AG Hamburg, 14.05.2024 – 751 C 14/23 Urteil
36. OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 3 U 109/22 Urteil
37. LG Schwerin, 27.02.2024 – 5 T 100/22 Beschluss
38. LG Flensburg, 26.01.2024 – 12 O 101/23 (2) Urteil
39. LG Hannover, 14.09.2023 – 21 O 55/22 Urteil
40. LG Passau, 29.06.2023 – 3 S 20/23 Endurteil
41. OLG Brandenburg, 27.02.2023 – 1 AR 5/23 (SA Z) Beschluss
42. AG Köln, 09.01.2023 – 203 C 144/22 Urteil
43. LG Köln, 20.10.2022 – 105 Ks 8/20 Urteil
44. OVG NRW, 23.09.2022 – 21 D 14/19.AK Urteil
45. VGH Bayern, 16.08.2022 – 8 N 19.1138 Urteil
46. VGH Bayern, 28.07.2022 – 13 A 21.2829 Beschluss
47. VG Cottbus, 16.06.2022 – VG 5 K 451/16 Urteil
48. VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 – 2 S 3636/21 Beschluss
49. FG München, 16.06.2021 – 4 K 692/20 Urteil
50. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.04.2021 – 71/18 Beschluss

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