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Rechtsprechung / § 199 BGB

Entscheidungen zu § 199 BGB

5.526 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

  1. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 47/25 Urteil

    Leitsatz Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet…

  2. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 46/25 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (im…

  3. BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…

  4. BGH, 19.05.2026 – I ZR 216/25 Beschluss
  5. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

  6. BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…

  7. BGH, 16.05.2025 – V ZR 124/24 Urteil
  8. BGH, 16.05.2025 – V ZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Stando…

  9. BGH, 20.11.2024 – IV ZR 263/23 Urteil

    Leitsatz Zur (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (=§ 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Er…

  10. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

  11. BGH, 10.10.2024 – VII ZR 240/23 Urteil

    Leitsatz Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21 Rn.…

  12. BGH, 08.10.2024 – X ZR 145/23 Urteil

    Leitsatz Aufschlussgerät 1. Ein auf § 242 BGB gestützter akzessorischer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung verjährt nicht vor dem Hauptanspruch, dessen Durchsetzung er dient (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 -…

  13. BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…

  14. BGH, 25.04.2024 – VII ZR 798/21 Urteil
  15. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

  16. BGH, 25.10.2023 – IV ZR 330/22 Beschluss
  17. BGH, 25.10.2023 – IV ZR 310/22 Beschluss
  18. BGH, 12.09.2023 – KZR 39/21 Beschluss
  19. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

  20. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 533/21 Urteil

    Leitsatz Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, obliegt es dem Geschädigten, das Nicht…

  21. BGH, 17.05.2023 – IV ZR 344/22 Beschluss
  22. BGH, 01.12.2022 – III ZR 229/21 Urteil
  23. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

  24. BGH, 09.12.2021 – IX ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gese…

  25. BGH, 29.07.2021 – IX ZR 94/19 Urteil
  26. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist. 2. D…

  27. BGH, 15.10.2020 – IX ZR 243/19 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf d…

  28. BGH, 01.10.2020 – III ZR 60/19 Urteil

    Leitsatz Güteantrag, Verjährungshemmung Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungs…

  29. BGH, 23.09.2020 – KZR 35/19 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produk…

  30. BGH, 03.09.2020 – III ZR 136/18 Urteil

    Leitsatz Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden 1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortfüh…

  31. BGH, 23.07.2020 – I ZR 114/19 Urteil

    Leitsatz Fotopool Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsr…

  32. BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil
  33. BGH, 07.03.2019 – IX ZR 143/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung d…

  34. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

  35. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 233/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.

  36. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

  37. BGH, 19.12.2018 – XII ZR 5/18 Urteil

    Leitsatz Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung…

  38. BGH, 11.12.2018 – KZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge er…

  39. BGH, 14.09.2018 – V ZR 165/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983, V ZR 235…

  40. BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16 Urteil

    Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

  41. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

  42. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…

  43. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

  44. BGH, 19.10.2017 – III ZR 565/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubr…

  45. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16 Urteil

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…

  46. BGH, 23.05.2017 – XI ZR 219/16 Urteil
  47. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil
  48. BGH, 16.03.2017 – III ZR 489/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müs…

  49. BGH, 17.01.2017 – VI ZR 239/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auc…

  50. BGH, 10.01.2017 – XI ZR 365/14 Beschluss

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