Entscheidungen zu § 199 BGB
5.526 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…
- BGH, 25.10.2018 – III ZR 122/17 Urteil
- BGH, 16.10.2018 – II ZR 70/16 Beschluss
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BGH, 05.07.2018 – III ZR 273/16
Urteil
Leitsatz Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch 1. Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive …
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BGH, 21.06.2018 – IX ZR 129/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.
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BGH, 16.05.2017 – XI ZR 430/16
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zu…
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BGH, 23.03.2017 – III ZR 93/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor …
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BGH, 03.11.2016 – III ZR 84/15
Urteil
Leitsatz Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat,…
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BGH, 29.10.2015 – IX ZR 222/13
Urteil
Leitsatz Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…
- BGH, 22.09.2015 – II ZR 341/14 Urteil
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BGH, 22.09.2015 – II ZR 340/14
Urteil
Leitsatz 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil si…
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BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …
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BGH, 23.07.2015 – III ZR 196/14
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozi…
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BGH, 08.04.2015 – IV ZR 161/14
Urteil
Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…
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BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14
Urteil
Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 133/14
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b …
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BGH, 16.12.2014 – EnZR 81/13
Urteil
Leitsatz KWKG-Belastungsausgleich 1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu be…
- BGH, 23.09.2014 – XI ZR 215/13 Urteil
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BGH, 15.07.2014 – XI ZR 418/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehe…
- BGH, 10.07.2014 – VII ZR 189/13 Urteil
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BGH, 06.02.2014 – I ZR 86/12
Urteil
Leitsatz Peter Fechter 1. Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § …
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BGH, 15.08.2012 – XII ZR 86/11
Urteil
Leitsatz Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die…
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BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.
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BGH, 24.07.2012 – II ZR 177/11
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch…
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BGH, 15.02.2012 – IV ZR 194/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigke…
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BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09
Urteil
Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 106/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung…
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BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…
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BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…
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BGH, 21.04.2009 – XI ZR 148/08
Urteil
Leitsatz HGB §§ 128, 130, BGB § 214 a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Ge- sellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält (im A…
- BGH, 06.02.2009 – V ZR 26/08 Urteil
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BGH, 20.01.2009 – XI ZR 487/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 167, 195, 199 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 (Fassung vom 27. April 1993) RBerG Art. 1 § 1 (Fassung vom 30. August 1994) a) Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu …
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BGH, 20.01.2009 – XI ZR 504/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b, § 6 Abs. 2 Satz 4 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Die …
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BGH, 29.09.2008 – II ZR 234/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.F., 43 Abs. 2, 3, 4 a) Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen is…
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BGH, 08.07.2008 – XI ZR 230/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 199, 765 Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten)…
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 88/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 87/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 86/07 Urteil
- BGH, 15.03.2007 – III ZR 229/06 Beschluss
- BGH, 15.03.2007 – III ZR 275/06 Beschluss
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BGH, 09.01.2007 – VI ZR 139/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Nr. 8 § 3 Nr. 8 PflVG ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein Unfallgeschädigter oder s…
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BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.
- BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 404/18 Urteil
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
- BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 483/16 Urteil
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BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…
- BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 256/13 Urteil
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BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12
Urteil
Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11
Urteil
Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
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