Entscheidungen zu § 199 BGB
7.161 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
-
BGH, 12.03.2024 – VI ZR 166/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Stellungnahme zu einem gericht…
- BGH, 15.02.2024 – VII ZR 446/21 Urteil
-
BGH, 13.12.2022 – VI ZR 1186/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189).
-
BGH, 13.12.2022 – VI ZR 1008/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA189).
- BGH, 25.08.2022 – VII ZR 23/21 Urteil
-
BGH, 14.07.2022 – VII ZR 422/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und …
- BGH, 22.06.2022 – IV ZR 193/20 Urteil
-
BGH, 10.02.2022 – VII ZR 365/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von dem Hersteller mit einer unzulässigen Abschaltei…
-
BGH, 25.03.2021 – VII ZR 94/20
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…
-
BGH, 10.10.2019 – III ZR 227/18
Urteil
Leitsatz Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär un…
-
BGH, 04.07.2019 – III ZR 202/18
Urteil
Leitsatz Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten E…
-
BGH, 22.02.2019 – V ZR 136/18
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195,…
-
BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16
Urteil
Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…
-
BGH, 31.01.2018 – XII ZB 175/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 10…
- BGH, 07.12.2017 – III ZR 206/17 Urteil
- BGH, 19.10.2017 – III ZR 626/16 Urteil
-
BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
-
BGH, 16.05.2017 – X ZR 85/14
Urteil
Leitsatz Sektionaltor II 1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der A…
-
BGH, 15.12.2016 – IX ZR 58/16
Urteil
Leitsatz Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.
-
BGH, 08.11.2016 – VI ZR 594/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. 2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das …
-
BGH, 18.06.2015 – III ZR 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt s…
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 189/14 Urteil
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 191/14 Urteil
- BGH, 18.06.2015 – III ZR 227/14 Urteil
-
BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 180/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur …
-
BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…
-
BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…
-
BGH, 11.09.2014 – III ZR 217/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Ver…
-
BGH, 17.07.2014 – IX ZR 301/12
Urteil
Leitsatz Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schaden…
-
BGH, 30.04.2014 – IV ZR 30/13
Urteil
Leitsatz Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. H…
-
BGH, 24.04.2014 – III ZR 156/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang I …
-
BGH, 06.02.2014 – IX ZR 217/12
Urteil
Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.
-
BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11
Urteil
Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …
-
BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 264/12
Urteil
Leitsatz Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Na…
-
BGH, 11.10.2012 – VII ZR 10/11
Urteil
Leitsatz Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höc…
-
BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11
Urteil
Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.
-
BGH, 10.05.2012 – I ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Fluch der Karibik 1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. 2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tats…
- BGH, 22.09.2011 – III ZR 186/10 Urteil
-
BGH, 24.03.2011 – III ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass …
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 195/09 Beschluss
-
BGH, 12.10.2010 – XI ZR 394/08
Urteil
Leitsatz Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäft…
-
BGH, 10.12.2009 – Xa ZR 61/09
Urteil
Leitsatz FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195 a) Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverord- nung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkom- mens weder unmittel…
-
BGH, 08.12.2009 – XI ZR 181/08
Urteil
Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …
- BGH, 23.06.2009 – XI ZR 171/08 Urteile
-
BGH, 23.09.2008 – XI ZR 395/07
Urteil
Leitsatz BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforde- rung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages ange- gebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf i…
-
BGH, 08.05.2008 – VII ZR 106/07
Urteil
Leitsatz BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche we- gen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Vorausset- zungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in d…
-
BGH, 25.10.2007 – VII ZR 205/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B, 633 a.F. Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein. BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; E…
-
BGH, 15.11.2006 – VIII ZR 3/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326 A, 346, 347, 437, 438, 474, 475 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die An- sprüche des Käufers wegen eines Mangels …
-
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…
-
BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen ein…
Seite 12 von 144