Entscheidungen zu § 1991 BGB
35 Entscheidungen · Folgen der Dürftigkeitseinrede
- OLG Stuttgart, 09.10.2008 – 19 U 62/08 Urteil
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BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…
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BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21
Beschluss
Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 133/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören…
- VG Köln, 09.05.2017 – 7 K 4029/15 Urteil
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BGH, 20.11.2025 – IX ZR 2/25
Urteil
Leitsatz 1a. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streiti…
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BGH, 19.12.2024 – IX ZR 119/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt, tritt nicht im Wege …
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BGH, 26.05.2021 – IV ZR 174/20
Urteil
Leitsatz 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines …
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BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
- BGH, 13.03.2008 – IX ZR 13/05 Beschluss
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…
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BFH, 19.02.2013 – II R 47/11
Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
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BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…
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BFH, 01.07.2003 – VIII R 45/01
Urteil
Leitsatz Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsg…
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OLG Karlsruhe, 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Für die wertbezogene Geringfügigkeit kommt es allein auf die Relation zwischen dem Verkehrswert der Trennstücke und dem Verkehrswert des Restgrundstücks an. Regelmäßig sind hierfür die (Verkehrs-)Werte überschlägig zu er…
- OLG Düsseldorf, 11.07.2023 – 3 Wx 74/23 Beschluss
- OLG München, 21.11.2022 – 33 U 2216/22 Endurteil
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AG Erfurt, 09.02.2022 – 5 C 1798/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist das Nachlassinsolvenzverfahren mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgewiesen worden, kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht (D…
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OLG Koblenz, 14.05.2021 – 9 UF 669/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses. (Rn.19) 2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundscha…
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SG Freiburg, 11.08.2020 – S 9 SO 2008/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII sind mit dem Erbfall durch Konfusion erloschene Forderungen des Erben gegen den Erblasser in entsprechender Anwendung von §§ 1976, 1991 Ab…
- FG Düsseldorf, 31.10.2019 – 9 K 1482/17 AO Urteil
- OLG Köln, 23.01.2018 – 22 U 77/16 Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 – L 7/12 AL 27/16
Urteil
Leitsatz Leitsatz 1. Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten begründeten Erstattungsforderung in Anspruch, sind die Kinder des Sozialleistungsempfängers nicht notwe…
- KG, 02.08.2017 – 19 W 102/17 Beschluss
- FG Hessen, 03.11.2015 – 1 K 1059/14 Urteil
- OLG Köln, 29.10.2014 – 11 U 121/13 Beschluss
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OLG Hamm, 10.01.2013 – 15 W 79/12
Beschluss
Leitsatz Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
- SG Aachen, 26.05.2011 – S 14 AS 22/10 Urteil
- LG Düsseldorf, 06.10.2008 – 15 O 314/06 Urteil
- VG Düsseldorf, 28.06.2007 – 21 K 3965/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 153/05 Urteil
- VG Köln, 04.05.2006 – 20 K 391/05 Urteil
- LG Koblenz, 26.09.2005 – 2 T 259/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 – I-16 U 62/02 Urteil
- OLG Oldenburg, 28.02.2000 – 11 U 67/99 Urteil