Entscheidungen zu § 1985 BGB
16 Entscheidungen · Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
- OLG Oldenburg, 24.02.2026 – 3 W 4/26 Beschluss
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BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91
Urteil
Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…
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BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13
Urteil
Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…
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BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95
Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…
- FG Köln, 14.04.2013 – 3 K 2990/10 Urteil
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 68/22
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 32…
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BGH, 08.12.2004 – IV ZR 199/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…
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BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89
Urteil
Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
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FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20
Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
- VG Bremen, 10.11.2022 – 5 K 388/22 Urteil
- LG Hamburg, 20.09.2021 – 304 O 407/20 Urteil
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KG, 25.02.2020 – 9 U 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für eine Verletzung von § 14 Absatz 2 BNotO ist, ob für den Notar konkrete Verdachtsgründe für unredliche oder unerlaubte Zwecke erkennbar waren (Anschluss BGH, Urteil vom 5. Dezember 2019 - III ZR 112/18).…
- OLG Frankfurt am Main, 25.04.2017 – 20 W 379/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.11.2011 – 19 U 68/11 Urteil
- FG Münster, 22.02.2006 – 1 K 3381/04 F Urteil