Entscheidungen zu § 1980 BGB

Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…

Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

Leitsatz NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasst…

Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.

Leitsatz Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung des die unbekannten Erben vertretenden Nachlasspflegers nicht geeignet ist, die Überschuldung des Nachlasses zu beseitigen. Eine sol…