Entscheidungen zu § 1967 BGB
437 Entscheidungen · Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…
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BFH, 19.02.2013 – II R 47/11
Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
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BFH, 12.10.2011 – III B 56/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Vorliegen einer Divergenz setzt u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen …
- BSG, 15.07.2011 – B 12 SF 1/11 S Beschluss
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BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
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BFH, 13.01.2010 – V R 24/07
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04
Urteil
Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …
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BFH, 19.04.2007 – VII R 45/05
Beschluss
Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern …
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BSG, 13.12.2005 – B 2 U 16/05 R
Urteil
Leitsatz Beitragsforderungen des Unfallversicherungsträgers sind gegen die Erben des verstorbenen Unternehmers durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 60/02 R Urteil
- BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
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BFH, 14.09.1999 – III R 39/97
Urteil
Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…
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BFH, 09.06.1999 – II B 101/98
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…
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BFH, 23.10.1996 – X R 75/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…
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BFH, 14.03.1996 – IV R 9/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.
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BFH, 24.01.1996 – X R 14/94
Urteil
Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…
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BFH, 23.08.1995 – II R 88/92
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.
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BFH, 09.11.1994 – II R 110/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …
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BFH, 01.04.1992 – II R 21/89
Urteil
Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…
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BFH, 27.02.1992 – X R 139/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.
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BFH, 14.11.1990 – II R 58/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
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BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…
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BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
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BFH, 24.07.1987 – III R 208/82
Urteil
Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten regelmäßig nicht anzuerkennen, weil der Erbe die Möglichkeit hat, den Verbi…
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BFH, 18.06.1986 – II R 38/84
Urteil
Leitsatz 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuer…
- OLG Celle, 19.03.2026 – 11 U 45/25 Urteil
- OLG Köln, 27.01.2026 – 5 U 21/25 Beschluss
- VG Bayreuth, 18.11.2025 – B 1 K 23.609 Urteil
- OLG Braunschweig, 03.11.2025 – 10 U 81/25 Urteil
- FG Münster, 23.06.2025 – 10 K 1483/24 E Urteil
- OLG München, 12.06.2025 – 19 U 666/25 e Hinweisbeschluss
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 – 5 W 14/25 Beschluss
- BayObLG, 19.03.2025 – 101 AR 15/25 e Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 13.12.2024 – 19 O 136/23 Urteil
- OLG Celle, 02.12.2024 – 6 W 142/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.11.2024 – 12 U 14/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 05.11.2024 – 10 SLa 341/24 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2024 – 6 O 4687/21 TeU
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2024 – 2 L 38/24.Z Beschluss
- OLG München, 06.08.2024 – 33 Wx 104/24 e Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 11.07.2024 – 2-27 O 353/22 Urteil
- OLG Köln, 10.06.2024 – 5 U 86/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 – 2 S 1900/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 16.04.2024 – 24 U 233/22 Urteil
- LSG NRW, 21.03.2024 – L 9 SO 216/23 Urteil
- OLG Köln, 06.03.2024 – 16 U 152/22 Urteil
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