Entscheidungen zu § 1960 BGB
270 Entscheidungen · Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- OLG Hamm, 23.10.2023 – 10 W 96/23 Beschluss
- OLG Braunschweig, 23.10.2019 – 1 W 26/19 Beschluss
- OLG Köln, 04.01.1989 – 2 Wx 39/88 Beschluss
- OLG Bamberg, 21.03.2022 – 2 W 35/21 Beschluss
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BFH, 02.12.2020 – II R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…
- OLG Hamm, 14.01.2025 – 10 W 138/24 Beschluss
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KG, 09.01.2023 – 19 W 146/22
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen die zu einem Nachlass gehörenden Vermögenswerte bereits in den Händen von Personen, die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, diese zu betreuen, tritt durch den Tod des Erblassers kein Handlungsvakuum und…
- OLG Frankfurt am Main, 27.10.2015 – 20 W 244/15 Beschluss
- OLG Rostock, 25.10.2012 – 3 W 155/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.11.2011 – 20 W 25/11 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.08.2025 – 11 W 62/25 (Wx) Beschluss
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OLG Schleswig, 30.11.2021 – 3 U 14/21
Urteil
Leitsatz Passivlegitimiert für die Klage einer GmbH betreffend eine ursprünglich gegen den Erblasser begründete Forderung sind nur die unbekannten Erben vertreten durch den Nachlasspfleger, nicht der Nachlasspfleger selbst.(Rn.39…
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KG, 02.09.2021 – 19 W 120/21
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft liegen vor, wenn die Erben ungewiss sind. Dies gilt auch, wenn eine Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft besteht. Eine Anordnung einer Nachlasspflegs…
- OLG München, 27.07.2020 – 34 Wx 212/20 Beschluss
- AG Bad Berleburg, 16.01.2018 – 4 VI 261/17 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.11.2017 – 9 U 192/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto setzt eine wirksame Pfändung voraus. Eine wegen fehlender Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung wirkungslose Pfän…
- OLG Frankfurt am Main, 23.11.2004 – 20 W 91/04 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.07.2024 – 3 W 17/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 – 4 K 3151/19 Erb Urteil
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OLG Rostock, 08.07.2020 – 3 W 110/19
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzungen für eine von Amts wegen anzuordnende Nachlasspflegschaft sind ein Fürsorgebedürfnis, ein Sicherungsanlass sowie die Unbekanntheit der Erben oder die Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft.(Rn.22) …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2013 – I-25 Wx 29/13 Beschluss
- OLG Köln, 10.12.2010 – 2 Wx 198/10 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 27.06.2007 – 7 U 248/06 Urteil
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BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21
Beschluss
Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…
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BGH, 08.12.2004 – IV ZR 199/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…
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BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80
Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
- OLG Frankfurt am Main, 14.08.2024 – 20 W 135/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 23.06.2022 – 19 U 135/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 20 W 271/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.02.2021 – 20 W 183/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.11.2020 – 3 Wx 163/20 Beschluss
- AG Neuss, 19.02.2020 – 133 VI 143/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.12.2019 – 3 Wx 106/19 Beschluss
- OLG Köln, 08.05.2019 – 2 Wx 141/19 Beschluss
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OLG Hamburg, 07.05.2019 – 2 W 36/19
Beschluss
Leitsatz Der Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB steht nicht entgegen, dass die Gläubigerforderung bereits tituliert ist, sofern der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Vertreter des Nachlasses benötigt…
- OLG Düsseldorf, 27.03.2019 – 3 Wx 51/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.06.2015 – 20 W 155/15 Beschluss
- AG Bernau, 09.02.2015 – 26 VI 623/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 – I-3 Wx 141/12 Beschluss
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BGH, 04.06.2014 – IV ZR 348/13
Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft…
- BGH, 17.07.2012 – IV ZB 23/11 Beschluss
- BGH, 18.02.2009 – IX ZB 29/09 Beschluss
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 03.04.2008 – V R 62/05
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.
- OLG Karlsruhe, 18.11.2025 – 11 W 90/25 (Wx) Beschluss
- OLG München, 27.10.2025 – 33 Wx 219/25 e Beschluss
- OLG Saarbrücken, 29.07.2025 – 5 W 34/25 Beschluss
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KG, 07.05.2021 – 19 W 1168/20
Beschluss
Leitsatz Die Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger bestimmt sich nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Ge…
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 – 3 W 35/21 Beschluss
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OLG Rostock, 02.07.2020 – 3 W 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Tod eines Arztes geht die Aufbewahrungspflicht für die Patientenakten auf den Erben über. (Rn.12) 2. Steht der Erbe nicht fest, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Ärztekammer zur Aufbewahrung …
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